Wohnrechtsvermächtnis verkaufen: Lässt sich das Wohnrecht zu Geld machen?

Ein vermachtes Wohnrecht können Sie nicht verkaufen. Es ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§ 1093 BGB) und nach § 1092 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht übertragbar. Vermieten dürfen Sie die Wohnung nur, wenn die Überlassung an Dritte gestattet ist. Zu Geld wird ein Wohnrecht deshalb meist auf anderem Weg: durch einen Verzicht gegen Abfindung, die der Eigentümer zahlt, oder durch Ausschlagung des Vermächtnisses gegen Abfindung.
Ein typischer Fall: Der Vater hat das Haus seinen beiden Kindern vererbt. Seiner Lebensgefährtin hat er im Testament ein lebenslanges Wohnrecht an der Erdgeschosswohnung vermacht. Zwei Jahre später will sie in die Nähe ihrer Tochter ziehen. Sie fragt, was ihr Recht wert ist und wer dafür zahlt.
Was ein Wohnrecht ist und was nicht
Das Wohnrecht berechtigt, ein Gebäude oder einen Teil davon unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu nutzen (§ 1093 Abs. 1 Satz 1 BGB). Familie sowie Personen, die zur Pflege nötig sind, dürfen Sie aufnehmen (§ 1093 Abs. 2 BGB). Das Recht endet mit Ihrem Tod (§ 1090 Abs. 2 in Verbindung mit § 1061 BGB). Es ist nicht vererblich.
Vom Nießbrauch unterscheidet es sich deutlich. Der Nießbraucher zieht alle Nutzungen und darf die Ausübung einem anderen überlassen, also vermieten (§ 1059 Satz 2 BGB). Der Wohnungsberechtigte darf grundsätzlich nur selbst wohnen.
Vermacht heißt: erst ein Anspruch, dann ein Recht
Das Vermächtnis gibt Ihnen zunächst nur einen Anspruch gegen die Erben, das Wohnrecht zu bestellen (§ 2174 BGB). Dinglich gesichert ist es erst mit der Eintragung im Grundbuch. Bis dahin hängt Ihre Position davon ab, dass die Erben mitwirken.
Das hat praktische Folgen. Verkaufen die Erben das Haus, bevor das Wohnrecht eingetragen ist, muss der Käufer es nicht dulden. Ihnen bleibt dann ein Schadensersatzanspruch gegen die Erben. Lassen Sie das Recht deshalb zügig eintragen, auch wenn Sie später ausziehen wollen. Ein eingetragenes Recht ist die stärkere Verhandlungsposition.
Warum ein Verkauf an Dritte ausscheidet
§ 1092 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eindeutig: Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Ein Käufer könnte das Wohnrecht also nicht erwerben. Auch der Anspruch auf Bestellung ist für einen Dritten wertlos, denn er zielt auf ein Recht, das nur Ihnen zustehen kann. Seriöse Ankäufer kaufen ein Wohnrecht deshalb nicht.
Vermieten: nur mit Gestattung
Die Ausübung des Wohnrechts darf einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist (§ 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Gestattung kann im Testament stehen oder später vom Eigentümer erteilt werden. Damit sie auch einen späteren Eigentümer bindet, sollte sie im Grundbuch eingetragen sein.
Fehlt die Gestattung, ist eine Vermietung unzulässig. Der Eigentümer kann Unterlassung verlangen. Prüfen Sie deshalb zuerst den Wortlaut des Testaments und der Eintragungsbewilligung.
Der übliche Weg: Verzicht gegen Abfindung
Den größten Vorteil von Ihrem Auszug haben die Eigentümer. Ein Haus ohne Wohnrecht lässt sich frei vermieten, verkaufen oder beleihen. Deshalb sind sie die natürlichen Zahler einer Abfindung. Sie verzichten auf das Wohnrecht und bewilligen dessen Löschung. Die Erben zahlen dafür einen Betrag.
Als Orientierung dient oft der Kapitalwert des Rechts: Jahreswert der Nutzung mal Vervielfältiger, der vom Lebensalter und Geschlecht des Berechtigten abhängt (§ 14 Abs. 1 BewG). Das ist ein steuerlicher Maßstab, kein Marktpreis. Wie viel die Erben tatsächlich zahlen, hängt von ihrer Lage ab: Wollen sie verkaufen, haben sie ein starkes Interesse an einem lastenfreien Grundstück.
Die Löschungsbewilligung muss öffentlich beglaubigt sein. Sichern Sie die Abwicklung über einen Notar ab: Die Bewilligung geht erst an das Grundbuchamt, wenn die Abfindung gezahlt ist.
Ausschlagen gegen Abfindung
Ist das Wohnrecht noch nicht angenommen, gibt es eine zweite Möglichkeit. Sie schlagen das Vermächtnis aus, die Erben zahlen dafür eine Abfindung. Die Ausschlagung erklären Sie gegenüber dem Beschwerten, also den Erben (§ 2180 Abs. 2 BGB). Eine feste Frist wie bei der Erbschaft gibt es nicht. Nach der Annahme ist die Ausschlagung aber ausgeschlossen (§ 2180 Abs. 1 BGB). Wer bereits eingezogen ist oder die Eintragung verlangt hat, hat in der Regel angenommen.
Was das Finanzamt sieht
| Vorgang | Steuerliche Einordnung |
|---|---|
| Wohnrecht durch Vermächtnis | Erwerb von Todes wegen, bewertet mit dem Kapitalwert nach § 14 BewG |
| Früher Tod des Berechtigten | Berichtigung der Festsetzung auf Antrag nach § 14 Abs. 2 BewG |
| Abfindung für die Ausschlagung | Gilt als vom Erblasser zugewendet (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG) |
| Späterer Verzicht gegen Abfindung | Einzelfall, vor Unterschrift steuerlich prüfen lassen |
Für Lebensgefährten ist der Freibetrag niedrig. In Steuerklasse III gelten 20.000 Euro (§ 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG). Ein Ehegatte hat dagegen 500.000 Euro (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Verzichten Sie ohne Gegenleistung, kann das wiederum eine Schenkung an den Eigentümer sein.
Drei Einwände, die wir oft hören
„Die Erben zahlen sowieso nichts.“ Oft ändert sich das, wenn die Erben verkaufen oder neu finanzieren wollen. Ein eingetragenes Wohnrecht drückt den Kaufpreis und blockiert die Beleihung. Der richtige Zeitpunkt für Verhandlungen ist deshalb häufig der geplante Verkauf.
„Ich vermiete einfach selbst.“ Ohne Gestattung ist das unzulässig (§ 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB). Sie riskieren Unterlassungsansprüche und Streit mit dem Mieter.
„Dann lasse ich das Recht einfach liegen.“ Das Wohnrecht verfällt nicht, solange Sie leben. Es bringt Ihnen aber auch nichts, wenn Sie dort nicht wohnen. Ein ungenutztes Recht ist vor allem ein Hebel für eine Abfindung.
Wenn neben dem Wohnrecht mehr im Spiel ist
Häufig steht das Wohnrecht nicht allein. Daneben gibt es ein Geldvermächtnis, einen Pflichtteil oder Ansprüche gegen die Erben. Diese Ansprüche sind übertragbar und damit verkäuflich. Wie das abläuft, zeigen unsere Beiträge Vermächtnis verkaufen und Grundstücksvermächtnis zu Geld machen. Wer abwägt, ob ein Vermächtnis oder der Pflichtteil günstiger ist, findet Hinweise im Beitrag Vermächtnis oder Pflichtteil.
Auch die Erben selbst haben einen Ausweg. Ihr Erbteil bleibt trotz Wohnrecht verkäuflich, die Belastung fließt in den Preis ein. Mehr dazu im Beitrag Erbteil an Dritte verkaufen.
So gehen wir vor
Die Deutsche RechteKäufer GmbH kauft übertragbare Ansprüche aus Erbfällen: Geldvermächtnisse, Pflichtteile, Erbteile und Forderungen gegen den Nachlass. Ein Wohnrecht selbst kaufen wir nicht, weil das Gesetz die Übertragung ausschließt. Wir sehen uns aber an, welche anderen Ansprüche Sie aus dem Erbfall haben. Schildern Sie uns Ihre Lage über die Online-Fallprüfung. Wir sagen Ihnen, ob und welcher Teil Ihrer Position für uns in Frage kommt.
Mehr als ein Wohnrecht geerbt? Ihre Ansprüche jetzt online prüfen.
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