Grundstück vermacht, Grundschuld drauf: Wer zahlt die Schulden?

Ist ein vermachtes Grundstück mit einer Grundschuld belastet, kann der Vermächtnisnehmer im Zweifel nicht verlangen, dass der Erbe die Belastung beseitigt (§ 2165 Abs. 1 BGB). Sichert das Grundpfandrecht eine Schuld des Erblassers, muss der Vermächtnisnehmer dem Erben gegenüber im Zweifel für die Tilgung sorgen, aber nur bis zum Wert des Grundstücks (§ 2166 Abs. 1 BGB). Gegenüber der Bank bleibt zunächst der Erbe Schuldner.
Die Mutter vermacht der Tochter die Eigentumswohnung, Alleinerbe wird der Sohn. Im Grundbuch steht eine Grundschuld, das Darlehen ist noch zur Hälfte offen. Der Sohn will die Wohnung erst übertragen, wenn die Schwester die Raten übernimmt. Die Schwester meint, ihr stehe die Wohnung lastenfrei zu.
Wer schuldet der Bank nach dem Erbfall?
Der Erbe haftet für die Schulden des Erblassers (§ 1967 BGB). Das gilt auch für das Darlehen, das mit der Grundschuld auf der vermachten Wohnung gesichert ist. Der Vermächtnisnehmer ist kein Erbe. Er hat nur einen Anspruch gegen den Erben auf Übertragung des Grundstücks.
Die Grundschuld selbst bleibt auf dem Grundstück, auch wenn das Eigentum wechselt. Die Bank kann also weiterhin in das Grundstück vollstrecken, wenn das Darlehen notleidend wird. Die persönliche Schuld wechselt dagegen nicht von allein. Soll der Vermächtnisnehmer das Darlehen übernehmen, braucht es eine Schuldübernahme, die der Gläubiger genehmigen muss (§ 415 BGB).
Lastenfrei oder belastet: Was § 2165 BGB vorgibt
Das Gesetz geht vom belasteten Übergang aus. Der Vermächtnisnehmer kann im Zweifel nicht verlangen, dass Rechte beseitigt werden, mit denen der vermachte Gegenstand belastet ist (§ 2165 Abs. 1 Satz 1 BGB). „Im Zweifel“ heißt: Das Testament kann etwas anderes bestimmen. Steht dort „lastenfrei“ oder „schuldenfrei“, muss der Erbe die Belastung ablösen.
Eine wichtige Ausnahme betrifft getilgte Darlehen. Hatte der Erblasser selbst einen Anspruch auf Beseitigung der Belastung, erstreckt sich das Vermächtnis im Zweifel auch auf diesen Anspruch (§ 2165 Abs. 1 Satz 2 BGB). Typisch ist der Rückgewähranspruch gegen die Bank, wenn das gesicherte Darlehen schon zurückgezahlt war. Mehr dazu im Beitrag Rückgewähranspruch bei der Grundschuld.
Stand die Grundschuld dem Erblasser selbst zu, etwa als Eigentümergrundschuld, entscheiden die Umstände, ob sie mitvermacht ist (§ 2165 Abs. 2 BGB).
Wer die Schuld im Innenverhältnis trägt
Die zentrale Vorschrift ist § 2166 BGB. Ist das vermachte Grundstück mit einer Hypothek für eine Schuld des Erblassers belastet, ist der Vermächtnisnehmer dem Erben gegenüber im Zweifel zur rechtzeitigen Befriedigung des Gläubigers verpflichtet. Die Pflicht reicht nur so weit, wie die Schuld durch den Wert des Grundstücks gedeckt ist. Maßgeblich ist der Wert zur Zeit des Eigentumsübergangs, abzüglich vorrangiger Belastungen (§ 2166 Abs. 1 BGB).
Ist ein Dritter dem Erblasser gegenüber zur Tilgung verpflichtet, muss der Vermächtnisnehmer im Zweifel nur einspringen, soweit der Erbe vom Dritten nichts erlangen kann (§ 2166 Abs. 2 BGB). Für die Höchstbetragshypothek nach § 1190 BGB gelten diese Regeln nicht (§ 2166 Abs. 3 BGB).
Der Wortlaut spricht von der Hypothek. In der Praxis sichert fast immer eine Grundschuld das Darlehen. Für die Sicherungsgrundschuld wird § 2166 BGB nach verbreiteter Auffassung entsprechend angewendet. Ganz einheitlich ist das Bild nicht. Wer sich darauf verlässt, sollte zuerst das Testament auslegen: Oft ergibt sich schon daraus, wer die Schuld tragen soll.
Zwei Rechenbeispiele
Die Beispiele zeigen nur die Mechanik des § 2166 Abs. 1 BGB. Abweichende Anordnungen im Testament gehen vor.
| Lage | Wert der Wohnung | Offene Schuld | Trägt der Vermächtnisnehmer | Trägt der Erbe |
|---|---|---|---|---|
| Wert deckt die Schuld | 300.000 Euro | 150.000 Euro | 150.000 Euro | 0 Euro |
| Schuld übersteigt den Wert | 100.000 Euro | 150.000 Euro | 100.000 Euro | 50.000 Euro |
Im zweiten Fall hätte der Vermächtnisnehmer wirtschaftlich nichts gewonnen. Er erhält ein Grundstück, dessen Wert vollständig durch die Schuld aufgezehrt wird. Ob sich die Annahme dann noch lohnt, sollte er vor der Auflassung prüfen.
Mehrere Grundstücke, eine Grundschuld
Häufig sichert eine Gesamtbelastung mehrere Grundstücke des Erblassers. Für die Gesamthypothek verteilt § 2167 BGB die Last: Der Vermächtnisnehmer trägt im Zweifel nur den Teil der Schuld, der dem Verhältnis des Werts des vermachten Grundstücks zum Wert aller belasteten Grundstücke entspricht. Für Gesamtgrundschulden enthält § 2168 BGB eine entsprechende Regel.
Ein Beispiel: Die vermachte Wohnung ist 200.000 Euro wert, ein weiteres Nachlassgrundstück 100.000 Euro. Beide sichern ein Darlehen von 90.000 Euro. Auf den Vermächtnisnehmer entfallen dann im Zweifel zwei Drittel, also 60.000 Euro.
Was das für die Erbschaftsteuer bedeutet
Für den Erben ist die Erblasserschuld eine abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG). Auch das Vermächtnis selbst kann er abziehen (§ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG). Der Vermächtnisnehmer versteuert seine Bereicherung (§ 10 Abs. 1 ErbStG). Muss er die gesicherte Schuld tragen, mindert das wirtschaftlich seinen Erwerb.
Wie Schuld und Grundstück steuerlich genau zuzuordnen sind, hängt vom Einzelfall ab. Schulden, die mit steuerbefreitem Vermögen zusammenhängen, sind nach § 10 ErbStG nicht oder nur anteilig abzugsfähig. Das kann etwa beim begünstigten Familienheim eine Rolle spielen. Lassen Sie die Berechnung von einem Steuerberater prüfen. Wann die Steuer fällig werden kann, obwohl noch nichts übertragen wurde, zeigt der Beitrag Erbschaftsteuer aufs Vermächtnis vor der Auszahlung.
Wenn sich Erbe und Vermächtnisnehmer blockieren
In der Praxis wartet oft einer auf den anderen. Der Erbe will erst auflassen, wenn die Schuld geregelt ist. Der Vermächtnisnehmer will erst zahlen, wenn er Eigentümer ist. Die Bank will vor einer Entlassung des Erben Unterlagen sehen. So vergehen Monate, in denen Raten, Grundsteuer und Hausgeld weiterlaufen.
Lösbar ist das mit einer klaren Vereinbarung: Auflassung, Schuldübernahme mit Zustimmung der Bank und Freistellung des Erben in einem Termin. Gelingt das nicht, bleibt die Klage auf Erfüllung des Vermächtnisses. Wie Vermächtnisnehmer vorgehen, wenn der Erbe die Übertragung verzögert, beschreibt der Beitrag Grundstücksvermächtnis zu Geld machen.
Drei Einwände, die wir oft hören
„Mit der Grundschuld ist das Vermächtnis doch wertlos.“ Nicht unbedingt. Entscheidend ist der Abstand zwischen Grundstückswert und offener Schuld. Liegt der Wert deutlich darüber, bleibt ein realer Vermögenswert.
„Die Bank hält sich an mich, also muss ich zahlen.“ Gegenüber der Bank haftet zunächst der Erbe. Im Verhältnis zum Vermächtnisnehmer regelt § 2166 BGB, wer die Last am Ende trägt. Beides ist auseinanderzuhalten.
„Das Darlehen ist längst bezahlt, die Grundschuld stört nicht.“ Sie stört spätestens beim Verkauf oder bei einer neuen Finanzierung. Der Anspruch auf Löschung oder Rückübertragung geht im Zweifel mit dem Vermächtnis über und sollte früh gegenüber der Bank geltend gemacht werden.
Verkaufen statt verhandeln
Nicht jeder Vermächtnisnehmer will ein belastetes Grundstück übernehmen, eine Schuld mit der Bank verhandeln und dann selbst verkaufen. Der Anspruch auf Übertragung des Grundstücks lässt sich auch als Ganzes verkaufen. Der Käufer bewertet Grundstück, Belastung und Streitstand und übernimmt die weitere Abwicklung. Wie das allgemein funktioniert, zeigt der Beitrag Vermächtnis verkaufen.
Ist umgekehrt die Grundschuld selbst Teil des Nachlasses, weil der Erblasser Gläubiger war, gelten andere Fragen. Diese behandelt der Beitrag Grundschuld geerbt.
So gehen wir vor
Die Deutsche RechteKäufer GmbH kauft Vermächtnisansprüche, auch auf belastete Grundstücke. Wir prüfen Testament, Grundbuchauszug und Darlehensstand und nennen Ihnen danach einen Kaufpreis. Schildern Sie uns Ihre Lage über die Online-Fallprüfung. Halten Sie Testament, Grundbuchauszug und, soweit vorhanden, den letzten Kontoauszug des Darlehens bereit.
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