„Es ist nichts mehr da“: Die Dürftigkeitseinrede des Erben prüfen

„Es ist nichts mehr da“: Die Dürftigkeitseinrede des Erben prüfen

Mit der Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB verweigert der Erbe die Zahlung an Nachlassgläubiger, soweit der Nachlass nicht reicht. Voraussetzung ist, dass der Nachlass nicht einmal die Kosten einer Nachlassverwaltung oder eines Nachlassinsolvenzverfahrens deckt. Der Erbe muss den Nachlass dann zur Zwangsvollstreckung herausgeben und haftet nach §§ 1991 Abs. 1, 1978 BGB für seine Verwaltung wie ein Beauftragter. Gläubiger können Auskunft, Rechenschaft und ein Inventar verlangen. Die bloße Behauptung „Es ist nichts mehr da“ genügt nicht.

Ein typischer Fall: Eine Tochter verlangt nach dem Tod des Vaters ihren Pflichtteil vom Bruder, der Alleinerbe ist. Der Bruder antwortet knapp, der Nachlass sei aufgebraucht, er berufe sich auf Dürftigkeit. Ein Verzeichnis legt er nicht vor. Die Tochter weiß, dass der Vater ein Sparbuch und ein Auto hatte. Sie fragt sich, ob sie das hinnehmen muss.

Was bedeutet die Dürftigkeitseinrede?

Ein Erbe haftet für Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich auch mit seinem eigenen Vermögen. Er kann die Haftung aber auf den Nachlass beschränken. Der gewöhnliche Weg dafür sind Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz. Beide kosten Geld. Ist so wenig vorhanden, dass nicht einmal diese Kosten gedeckt sind, gibt § 1990 Abs. 1 BGB dem Erben eine Einrede: Er darf die Befriedigung eines Nachlassgläubigers verweigern, soweit der Nachlass nicht ausreicht.

Die Einrede ist kein Freibrief. Der Erbe muss den vorhandenen Nachlass nach § 1990 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herausgeben. Er schützt nur sein eigenes Vermögen, nicht den Nachlass.

Wann ist ein Nachlass dürftig?

Maßgeblich ist der Vergleich zwischen dem vorhandenen Aktivnachlass und den Kosten eines Verwaltungs- oder Insolvenzverfahrens. Es reicht nicht, dass der Nachlass überschuldet ist. Er muss so klein sein, dass sich ein solches Verfahren nicht lohnt.

Die Dürftigkeit muss der Erbe darlegen und beweisen. Dazu gehört eine nachvollziehbare Aufstellung, was beim Erbfall vorhanden war und wohin es gegangen ist. Ein pauschaler Hinweis auf Beerdigungskosten oder ein leeres Konto reicht dafür regelmäßig nicht.

Was Gläubiger vom Erben verlangen können

Beruft sich der Erbe auf § 1990 BGB, gelten nach § 1991 Abs. 1 BGB die §§ 1978 und 1979 BGB entsprechend. Der Erbe ist damit für seine bisherige Verwaltung des Nachlasses verantwortlich, als hätte er sie seit der Annahme der Erbschaft als Beauftragter geführt. Daraus folgen Pflichten, die Gläubiger nutzen können.

Mittel Grundlage Wirkung
Auskunft und Rechenschaft über die Verwaltung §§ 1991 Abs. 1, 1978 Abs. 1 BGB Erbe muss offenlegen, was vorhanden war und was er damit getan hat
Inventarfrist beim Nachlassgericht § 1994 BGB Versäumt der Erbe die Frist, haftet er unbeschränkt
Eidesstattliche Versicherung zum Inventar § 2006 BGB Erbe muss die Vollständigkeit vor dem Nachlassgericht versichern
Ersatz für Verwaltungsfehler §§ 1991 Abs. 1, 1978 Abs. 1 und 2 BGB Ersatzansprüche gehören zum Nachlass und erhöhen die Masse

Hat der Erbe Nachlassgeld für eigene Zwecke verwendet, Gegenstände verschenkt oder einzelne Gläubiger bevorzugt, schuldet er Ersatz. Diese Ansprüche zählen nach § 1978 Abs. 2 BGB zum Nachlass. Der scheinbar leere Nachlass ist dann nicht mehr leer.

Die Inventarfrist als Druckmittel

Ein Nachlassgläubiger kann beim Nachlassgericht beantragen, dem Erben eine Frist zur Errichtung eines Inventars zu setzen. Er muss seine Forderung nach § 1994 Abs. 2 BGB glaubhaft machen. Lässt der Erbe die Frist verstreichen, haftet er nach § 1994 Abs. 1 Satz 2 BGB unbeschränkt.

Die Folge ist erheblich. Bei unbeschränkter Haftung ist die Dürftigkeitseinrede nach § 2013 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn der Erbe absichtlich ein erheblich unvollständiges Inventar errichtet (§ 2005 Abs. 1 BGB). Auf Verlangen eines Gläubigers muss er die Vollständigkeit nach § 2006 BGB an Eides statt versichern.

Dürftigkeit im Prozess: Der Vorbehalt nach § 780 ZPO

Klagt ein Gläubiger gegen den Erben, muss dieser die Beschränkung seiner Haftung im Prozess geltend machen. Er kann sie nach § 780 Abs. 1 ZPO später nur durchsetzen, wenn sie ihm im Urteil vorbehalten ist. Fehlt der Vorbehalt, kann der Gläubiger auch in das Eigenvermögen des Erben vollstrecken.

Ist der Vorbehalt im Urteil enthalten, kann der Gläubiger zunächst vollstrecken. Der Erbe muss die Beschränkung dann mit eigenen Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung durchsetzen (§§ 781, 785 ZPO). Wer als Gläubiger weiß, was im Nachlass war, hat in diesem Verfahren gute Karten.

Pflichtteil und Vermächtnis kommen zuletzt

Für Pflichtteilsberechtigte und Vermächtnisnehmer ist die Dürftigkeit besonders hart. Nach § 1991 Abs. 4 BGB muss der Erbe Pflichtteile, Vermächtnisse und Auflagen so berichtigen, wie sie im Insolvenzverfahren zu berichtigen wären. Nach § 327 Abs. 1 InsO stehen sie hinter den übrigen Gläubigern, der Pflichtteil vor Vermächtnissen und Auflagen. Wie Vermächtnisse gekürzt werden, wenn der Nachlass nicht für alle reicht, erklären wir in Vermächtnis gekürzt: Wann der Nachlass nicht für alle reicht.

Beim Pflichtteil kommt hinzu: Der ordentliche Pflichtteil richtet sich nach dem Wert des Nachlasses. Ist dieser tatsächlich aufgezehrt, bleibt wenig. Anders kann es bei Schenkungen zu Lebzeiten aussehen. Kann der Erbe zur Pflichtteilsergänzung nicht herangezogen werden, kommt nach § 2329 Abs. 1 BGB ein Anspruch gegen den Beschenkten in Betracht. Ob die Voraussetzungen vorliegen, hängt vom Einzelfall ab.

Einwände, die wir häufig hören

„Wenn der Erbe sagt, es ist nichts da, kann ich nichts machen.“ Doch. Der Erbe muss die Dürftigkeit beweisen, Auskunft geben und für Verwaltungsfehler einstehen.

„Eine Inventarfrist bringt doch nur Papier.“ Sie bringt Druck. Versäumt der Erbe die Frist, verliert er die Haftungsbeschränkung und haftet mit seinem eigenen Vermögen.

„Ein Verfahren gegen den Erben lohnt sich bei einem kleinen Nachlass nicht.“ Das kann stimmen. Es ist eine wirtschaftliche Frage, keine rechtliche. Genau dann kann ein Verkauf des Anspruchs sinnvoll sein.

Den Anspruch verkaufen statt Auskunft erzwingen

Wer einen Pflichtteil, ein Vermächtnis oder eine sonstige Forderung gegen den Nachlass hat, muss den Streit um die Dürftigkeit nicht selbst führen. Diese Ansprüche lassen sich verkaufen. Der Käufer übernimmt das Risiko und den Aufwand der Durchsetzung. Wie das beim Pflichtteil funktioniert, lesen Sie in Pflichtteil verkaufen: So wird Ihr Anspruch sofort zu Geld. Für Geldvermächtnisse ohne Geld im Nachlass siehe Geldvermächtnis auszahlen, wenn im Nachlass kein Geld ist. Gläubiger des Verstorbenen finden ihren Weg in Geld an den Verstorbenen verliehen: So bekommen Gläubiger es von den Erben.

So gehen wir vor

Die Deutsche RechteKäufer GmbH kauft Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse und Forderungen gegen Nachlässe, auch wenn der Erbe sich auf Dürftigkeit beruft. Schildern Sie uns Ihre Lage über die Online-Fallprüfung. Wir prüfen, was im Nachlass war, was der Erbe offenlegen muss und ob ein Ankauf in Betracht kommt. Für Pflichtteilsansprüche gibt der Pflichtteil-Check eine erste Orientierung.

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