Vermächtnis gekürzt: Wann der Nachlass nicht für alle reicht

Reicht der Nachlass nicht für alle Verbindlichkeiten, werden Vermächtnisse zuletzt bedient. Im Nachlassinsolvenzverfahren stehen sie hinter allen übrigen Gläubigern und hinter den Pflichtteilen (§ 327 Abs. 1 InsO). Dieselbe Reihenfolge muss der Erbe bei der Dürftigkeitseinrede einhalten (§ 1991 Abs. 4 BGB). Beruht die Überschuldung allein auf Vermächtnissen, darf er sie nach § 1992 BGB kürzen. Mehrere Vermächtnisse werden anteilig gekürzt, wenn der Erblasser keinen Vorrang angeordnet hat (§ 2189 BGB).
Ein Onkel setzt seine Lebensgefährtin als Erbin ein. Drei Neffen erhalten je 40.000 Euro als Vermächtnis. Nach dem Erbfall stellt sich heraus: Der Nachlass ist kleiner als gedacht, es gibt Schulden und einen pflichtteilsberechtigten Sohn. Die Erbin kündigt an, nur einen Bruchteil zu zahlen. Ob das zulässig ist, hängt von wenigen Regeln ab.
Die Reihenfolge: Gläubiger, Pflichtteil, dann Vermächtnis
Das Gesetz behandelt Vermächtnisse als Nachlassverbindlichkeiten, aber als nachrangige. Zuerst kommen die Schulden des Erblassers und die Kosten des Erbfalls. Danach folgen die Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten. Erst dann sind die Vermächtnisse und Auflagen an der Reihe (§ 327 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO).
Diese Reihenfolge gilt nicht nur im Insolvenzverfahren. Beruft sich der Erbe auf die Dürftigkeit des Nachlasses, muss er Pflichtteile, Vermächtnisse und Auflagen so berichtigen, wie sie im Insolvenzverfahren zu berichtigen wären (§ 1991 Abs. 4 BGB). Wer ein Vermächtnis erhält, steht also hinten in der Schlange.
Wann der Erbe überhaupt kürzen darf
Grundsätzlich haftet der Erbe für Nachlassverbindlichkeiten auch mit seinem eigenen Vermögen (§ 1967 BGB). Kürzen kann er nur, wenn er seine Haftung auf den Nachlass beschränkt. Dafür gibt es drei Wege:
- Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenzverfahren (§ 1975 BGB),
- die Dürftigkeitseinrede, wenn der Nachlass nicht einmal die Kosten eines solchen Verfahrens deckt (§ 1990 BGB),
- die Überschwerungseinrede, wenn die Überschuldung auf Vermächtnissen und Auflagen beruht (§ 1992 BGB).
Haftet der Erbe unbeschränkt, etwa weil er eine ihm gesetzte Inventarfrist versäumt hat (§ 1994 Abs. 1 Satz 2 BGB), sind diese Wege versperrt (§ 2013 Abs. 1 BGB). Dann muss er das Vermächtnis notfalls aus eigenem Geld erfüllen.
Überschwert: wenn erst die Vermächtnisse das Minus erzeugen
Häufig reicht der Nachlass für die Schulden, aber nicht zusätzlich für alle Vermächtnisse. Für diesen Fall gibt es § 1992 BGB. Der Erbe darf die Vermächtnisse nach den Regeln der §§ 1990, 1991 BGB berichtigen, auch wenn deren Voraussetzungen nicht vorliegen. Er muss kein Insolvenzverfahren beantragen. Denn bei der Frage, ob der Nachlass überschuldet ist und ein Insolvenzantrag nötig wird, bleiben Vermächtnisse und Auflagen außer Betracht (§ 1980 Abs. 1 Satz 3 BGB).
Statt noch vorhandene Nachlassgegenstände herauszugeben, kann der Erbe deren Wert zahlen (§ 1992 Satz 2 BGB). Für Sie als Vermächtnisnehmer bedeutet das: Sie bekommen, was nach Schulden und Pflichtteilen übrig ist, nicht mehr.
Wie der Pflichtteil Ihr Vermächtnis kürzt
Einen Pflichtteil muss der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten voll zahlen. Im Verhältnis zum Vermächtnisnehmer darf er die Last aber teilen. Er kann die Erfüllung des Vermächtnisses so weit verweigern, dass die Pflichtteilslast von ihm und dem Vermächtnisnehmer verhältnismäßig getragen wird (§ 2318 Abs. 1 BGB).
| Beispiel | Betrag |
|---|---|
| Nachlass nach Abzug der Schulden | 200.000 Euro |
| Vermächtnis | 100.000 Euro |
| Pflichtteil des Sohnes (Hälfte des gesetzlichen Erbteils) | 100.000 Euro |
| Anteil des Vermächtnisnehmers an der Pflichtteilslast (100.000 x 100.000 / 200.000) | 50.000 Euro |
| Gekürztes Vermächtnis | 50.000 Euro |
Zwei Grenzen gelten. Ist der Vermächtnisnehmer selbst pflichtteilsberechtigt, darf nur so weit gekürzt werden, dass ihm sein Pflichtteil bleibt (§ 2318 Abs. 2 BGB). Ist der Erbe pflichtteilsberechtigt, darf er wegen der Pflichtteilslast so weit kürzen, dass ihm sein eigener Pflichtteil bleibt (§ 2318 Abs. 3 BGB).
Mehrere Vermächtnisse: anteilig, außer der Erblasser hat anders bestimmt
Innerhalb desselben Rangs werden alle Vermächtnisse nach dem Verhältnis ihrer Beträge bedient (§ 327 Abs. 1 InsO). Hat der Erblasser angeordnet, dass ein Vermächtnis Vorrang haben soll, gilt diese Anordnung (§ 2189 BGB, § 327 Abs. 2 Satz 2 InsO). Ein Blick ins Testament lohnt sich deshalb.
Eine Besonderheit betrifft Pflichtteilsberechtigte: Ein Vermächtnis, das den Pflichtteil nach § 2307 BGB ausschließt, steht bis zur Höhe des Pflichtteils im Rang der Pflichtteilsansprüche (§ 327 Abs. 2 Satz 1 InsO). Wird ein Vermächtnisnehmer selbst mit einem Untervermächtnis beschwert, darf er dieses im selben Verhältnis kürzen, in dem sein eigenes Vermächtnis gekürzt wird (§ 2188 BGB).
Was Sie als Vermächtnisnehmer tun können
Lassen Sie sich die Kürzung belegen. Beruft sich der Erbe auf die beschränkte Haftung, haftet er für seine Verwaltung des Nachlasses wie ein Beauftragter (§ 1991 Abs. 1, § 1978 Abs. 1 BGB). Er muss also offenlegen, was da war und was er damit gemacht hat. Wie Sie einen Wert ermitteln, wenn der Erbe mauert, zeigt der Beitrag Vermächtnis bewerten lassen.
Sind Sie pflichtteilsberechtigt, prüfen Sie die Ausschlagung. Wer das Vermächtnis ausschlägt, kann den Pflichtteil verlangen (§ 2307 Abs. 1 BGB), und der steht im Rang vor den Vermächtnissen. Die Abwägung erklären wir unter Vermächtnis oder Pflichtteil. Setzt der Erbe Ihnen eine Frist zur Annahme und lassen Sie sie verstreichen, gilt das Vermächtnis als ausgeschlagen (§ 2307 Abs. 2 BGB).
Drei Einwände, die wir oft hören
„Das Testament sagt 40.000 Euro, also bekomme ich 40.000 Euro.“ Nur wenn der Nachlass nach Schulden und Pflichtteilen dafür reicht. Das Testament verteilt, was da ist, nicht mehr.
„Die Erbin behauptet einfach, es sei nichts da.“ Behaupten reicht nicht. Wer die Haftung beschränkt, muss den Nachlass offenlegen und für Fehler bei der Verwaltung einstehen.
„Dann warte ich, bis alles geklärt ist.“ Das kann dauern, wenn Schulden, Pflichtteile und Bewertung streitig sind. Ihr Anspruch wird dadurch nicht größer.
Den gekürzten Anspruch verkaufen
Auch ein gekürzter oder streitiger Vermächtnisanspruch hat einen Wert. Sie können ihn verkaufen und abtreten. Der Käufer übernimmt die Klärung mit dem Erben und das Risiko, dass am Ende weniger übrig bleibt. Wie das funktioniert, beschreibt der Beitrag Vermächtnis verkaufen. Fehlt im Nachlass vor allem Bargeld, lesen Sie auch Geldvermächtnis auszahlen, wenn im Nachlass kein Geld ist.
So gehen wir vor
Die Deutsche RechteKäufer GmbH kauft Vermächtnisansprüche, auch wenn der Erbe Kürzungen ankündigt oder die Höhe streitig ist. Schildern Sie uns Ihre Lage über die Online-Fallprüfung. Wir prüfen Testament, Nachlassangaben und Schreiben des Erben und sagen Ihnen, zu welchen Bedingungen wir Ihren Anspruch übernehmen.
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