Gepflegt, aber nicht geerbt: Vergütung für die Pflege von den Erben

Wer den Verstorbenen gepflegt hat, ohne sein Abkömmling zu sein, hat keinen Ausgleichsanspruch nach § 2057a BGB. Ein Anspruch gegen die Erben ist trotzdem möglich: aus einem Pflegevertrag, aus einer stillschweigend vereinbarten Vergütung (§ 612 Abs. 1 BGB) oder, wenn die Pflege erkennbar für eine versprochene Erbeinsetzung erbracht wurde, aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB). Die Erben haften dafür als Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 BGB).
Ein typischer Fall: Eine Nachbarin hat einen alleinstehenden Mann vier Jahre lang versorgt. Sie hat eingekauft, gekocht, ihn gewaschen und zum Arzt gefahren. Er hat ihr mehrfach gesagt, sie bekomme dafür das Haus. Ein Testament gibt es nicht. Erben sind zwei Neffen, die sie nie gesehen hat.
Warum der Pflegeausgleich hier nicht hilft
§ 2057a BGB gleicht besondere Pflegeleistungen nur unter Abkömmlingen aus, also unter Kindern und Enkeln, die gemeinsam erben. Lebensgefährten, Nachbarn, Nichten oder Schwiegertöchter fallen nicht darunter. Wie der Ausgleich unter Geschwistern funktioniert, beschreibt der Beitrag Eltern gepflegt, Erbe geteilt. Für alle anderen gelten die allgemeinen Regeln des Schuldrechts.
Gegen wen sich der Anspruch richtet
Ansprüche gegen den Verstorbenen gehen mit dem Erbfall auf die Erben über. Sie sind Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 Abs. 2 BGB). Mehrere Erben haften für gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner (§ 2058 BGB). Sie können sich also an jeden Erben wenden. Wer die Erben sind, erfahren Sie beim Nachlassgericht.
Der einfachste Fall: ein Pflegevertrag
Gab es eine Vereinbarung über Geld, ist die Lage klar. Häufig wurde vereinbart, dass die Vergütung erst später gezahlt wird, etwa „aus dem Nachlass“. Dann ist der Anspruch mit dem Erbfall fällig. Schriftlich muss eine solche Vereinbarung nicht sein. Sie müssen sie aber beweisen können. Nachrichten, Zeugen und Kontoauszüge helfen.
Stillschweigend vereinbarte Vergütung
Fehlt eine ausdrückliche Absprache, hilft § 612 Abs. 1 BGB. Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Ist die Höhe nicht bestimmt, gilt die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 BGB).
Die Schwierigkeit liegt im Einzelfall. Je enger die persönliche Beziehung, desto eher spricht der Anschein für eine unentgeltliche Hilfe. Bei einer Nachbarin, die über Jahre täglich Pflegeleistungen erbracht hat, liegt eine Vergütungserwartung näher als bei einem Lebensgefährten im gemeinsamen Haushalt. Pflegegeld, das Sie bereits erhalten haben, wird bei der Höhe eine Rolle spielen.
Pflege für ein versprochenes Erbe
Hat der Verstorbene die Pflege erkennbar mit dem Versprechen verbunden, Sie zu bedenken, und ist das unterblieben, kommt ein Bereicherungsanspruch in Betracht. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB greift, wenn der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. Eine bloße Hoffnung reicht dafür nicht. Beide Seiten müssen sich über den Zweck verständigt haben.
Pflege lässt sich nicht zurückgeben. Geschuldet ist deshalb Wertersatz (§ 818 Abs. 2 BGB). Ob ein solcher Fall über § 612 BGB oder über das Bereicherungsrecht gelöst wird, hängt von den Umständen ab. Die Abgrenzung ist im Einzelnen umstritten. Für Sie zählt vor allem, was Sie beweisen können.
Erbvertrag statt Testament
Wurde die Pflege im Erbvertrag gegen die Erbeinsetzung vereinbart, sind Sie Vertragserbe. Ein Testament kann der Erblasser jederzeit ändern, eine vertragsmäßige Erbeinsetzung nicht einseitig. Hat er Vermögen verschenkt, um Sie zu benachteiligen, können Sie nach dem Erbfall vom Beschenkten Herausgabe verlangen (§ 2287 Abs. 1 BGB). Die Verjährung beginnt mit dem Erbfall (§ 2287 Abs. 2 BGB). Mehr dazu im Beitrag Schenkung trotz Erbvertrag.
Verjährung: drei Jahre, mit Besonderheiten
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den Umständen und vom Schuldner Kenntnis erlangt haben (§ 199 Abs. 1 BGB). Vergütungsansprüche für Pflege vor vielen Jahren können deshalb verjährt sein, wenn sie nicht bis zum Tod gestundet waren.
Bei Ansprüchen gegen einen Nachlass gibt es eine Ablaufhemmung. Die Verjährung tritt nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Annahme der Erbschaft ein (§ 211 Satz 1 BGB). Darauf sollten Sie sich nicht verlassen. Lassen Sie Fristen früh berechnen.
Welche Beweise zählen
- Bescheide über den Pflegegrad und Arztberichte
- Aufzeichnungen über Zeiten und Tätigkeiten, möglichst zeitnah geführt
- Nachrichten, Briefe oder Notizen, in denen Geld oder ein Erbe versprochen wurde
- Zeugen wie Ärzte, Pflegedienste, Nachbarn
- Kontoauszüge über Zahlungen oder deren Ausbleiben
Was in den ersten Wochen nach dem Erbfall zu sichern ist, beschreibt der Beitrag Nach dem Erbfall Beweise sichern.
Drei Einwände, die wir oft hören
„Ich habe das doch aus Zuneigung gemacht.“ Das schließt eine Vergütung nicht aus. Es macht den Nachweis aber schwerer. Prüfen Sie, ob es Absprachen oder Versprechen gab.
„Gegen fremde Erben habe ich keine Chance.“ Die Erben treten in die Schulden des Verstorbenen ein. Für die Ansprüche spielt es keine Rolle, ob Sie die Erben kennen.
„Ich will nicht jahrelang prozessieren.“ Das müssen Sie nicht. Ein Anspruch gegen die Erben ist eine Forderung. Forderungen lassen sich verkaufen.
Den Anspruch verkaufen statt streiten
Gerade wenn die Erben bestreiten, dass überhaupt etwas versprochen wurde, droht ein langer Prozess. Wer das nicht will, kann den Anspruch abtreten und erhält einen Kaufpreis. Der Käufer übernimmt das Prozessrisiko. Warum ein Ausstieg oft die bessere Lösung ist, lesen Sie im Beitrag Aus dem Erbstreit aussteigen.
So gehen wir vor
Die Deutsche RechteKäufer GmbH kauft Forderungen gegen Erben und Nachlässe, auch streitige. Wir prüfen Grundlage, Beweislage, Verjährung und die Lage des Nachlasses. Schildern Sie uns Ihre Lage über die Online-Fallprüfung. Legen Sie vorhandene Unterlagen gleich bei.
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