Sicherheitsleistung Zwangsversteigerung: Was Gläubiger verlangen können

Sicherheitsleistung Zwangsversteigerung: Was Gläubiger verlangen können

Jeder Beteiligte, dessen Recht durch die Nichterfüllung eines Gebots beeinträchtigt würde, kann vom Bieter Sicherheit verlangen (§ 67 Abs. 1 ZVG). Das muss sofort nach Abgabe des Gebots geschehen. Die Sicherheit beträgt grundsätzlich ein Zehntel des Verkehrswerts (§ 68 Abs. 1 ZVG). Bargeld ist ausgeschlossen (§ 69 Abs. 1 ZVG). Wird die Sicherheit nicht sofort geleistet, weist das Gericht das Gebot zurück (§ 70 Abs. 2 ZVG).

Ein typischer Fall: Eine Gläubigerin hält eine Grundschuld im zweiten Rang. Im Termin bietet ein Unbekannter deutlich mehr als alle anderen. Ob er zahlen kann, weiß niemand. Fällt er aus, verzögert sich die Auszahlung um viele Monate.

Wer Sicherheit verlangen kann

Das Recht steht jedem Beteiligten zu, dessen Recht beeinträchtigt würde, wenn der Bieter nicht zahlt (§ 67 Abs. 1 Satz 1 ZVG). Für Gläubiger heißt das: Wer aus dem Bargebot Geld erwartet, kann Sicherheit verlangen. Das Verlangen gilt auch für weitere Gebote desselben Bieters (§ 67 Abs. 1 Satz 2 ZVG). Sie müssen es also nicht bei jedem Gebot wiederholen.

Das Gericht prüft die Zahlungsfähigkeit eines Bieters nicht von sich aus. Ohne Ihr Verlangen wird auch ein Gebot ohne jede Deckung zugelassen.

Der Zeitpunkt: sofort nach dem Gebot

Das Verlangen ist nur unmittelbar nach Abgabe des Gebots möglich (§ 67 Abs. 1 Satz 1 ZVG). Wer abwartet, bis weitere Gebote fallen, hat für dieses Gebot sein Recht verloren. Gläubiger sollten deshalb selbst im Termin sein oder einen Vertreter schicken, der die Lage kennt.

Wie hoch die Sicherheit ist

Die Regel ist einfach: ein Zehntel des Verkehrswerts, der in der Terminsbestimmung genannt ist, sonst des festgesetzten Werts (§ 68 Abs. 1 Satz 1 ZVG). Bei einem Verkehrswert von 300.000 Euro sind das 30.000 Euro. Übersteigt die Sicherheit das Bargebot, wird der Überschuss erstattet.

In zwei Fällen können Sie mehr verlangen:

  • Bleibt Ihr Recht nach § 52 ZVG bestehen, können Sie eine höhere Sicherheit fordern, höchstens bis zu dem Betrag, der zur Deckung der Ihnen vorgehenden Ansprüche nötig ist (§ 68 Abs. 2 ZVG).
  • Bietet der Schuldner selbst oder ein neu eingetretener Eigentümer, kann der Gläubiger eine höhere Sicherheit bis zur Höhe seines Anspruchs verlangen (§ 68 Abs. 3 ZVG).

Die erhöhte Sicherheit muss spätestens bis zur Entscheidung über den Zuschlag geleistet sein (§ 68 Abs. 4 ZVG). Gerade § 68 Abs. 3 ZVG ist wichtig. Ein Schuldner, der mitbietet, ohne zahlen zu können, verschafft sich sonst nur Zeit.

In welcher Form die Sicherheit zu leisten ist

Form Voraussetzung
Bargeld Ausgeschlossen (§ 69 Abs. 1 ZVG)
Verrechnungsscheck Von einem zugelassenen Kreditinstitut oder der Bundesbank, frühestens am dritten Werktag vor dem Termin ausgestellt, im Inland zahlbar (§ 69 Abs. 2 ZVG)
Bankbürgschaft Unbefristet, unbedingt, selbstschuldnerisch, im Inland zu erfüllen; nicht bei Geboten des Schuldners oder neuen Eigentümers (§ 69 Abs. 3 ZVG)
Überweisung Auf das Konto der Gerichtskasse, vor dem Termin gutgeschrieben, Nachweis im Termin (§ 69 Abs. 4 ZVG)

Ein Bieter, der nichts davon dabeihat, kann die Sicherheit im Termin praktisch nicht mehr leisten.

Wann keine Sicherheit verlangt werden kann

Hat der Bieter selbst eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die durch sein Gebot ganz oder teilweise gedeckt ist, muss er Sicherheit nur auf Verlangen des Gläubigers leisten (§ 67 Abs. 2 Satz 1 ZVG). Das gilt nicht für Gebote des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers. Für Gebote des Bundes, der Bundesbank oder eines Landes kann keine Sicherheit verlangt werden (§ 67 Abs. 3 ZVG).

Für Grundpfandgläubiger, die selbst mitbieten, ist § 67 Abs. 2 ZVG eine Erleichterung. Mehr dazu im Beitrag Rettungserwerb: Wenn der Gläubiger selbst mitbietet.

Entscheidung des Gerichts: sofort widersprechen

Das Gericht entscheidet über das Verlangen sofort (§ 70 Abs. 1 ZVG). Hält es die Sicherheit für erforderlich, muss der Bieter sie sofort leisten, sonst wird das Gebot zurückgewiesen (§ 70 Abs. 2 ZVG).

Lässt das Gericht ein Gebot trotz Ihres Verlangens ohne Sicherheit zu, müssen Sie sofort widersprechen. Sonst gilt Ihr Verlangen als zurückgenommen (§ 70 Abs. 3 ZVG). Achten Sie darauf, dass Verlangen und Widerspruch im Protokoll stehen.

Wenn der Ersteher nicht zahlt

Zahlt der Ersteher das Bargebot nicht, wird der Teilungsplan durch Übertragung der Forderung gegen den Ersteher auf die Berechtigten ausgeführt (§ 118 Abs. 1 ZVG). Für die übertragene Forderung wird eine Sicherungshypothek mit dem Rang des Anspruchs eingetragen (§ 128 Abs. 1 ZVG). Sie haben dann einen Anspruch gegen einen zahlungsunwilligen Ersteher statt Geld. Bis daraus Geld wird, vergeht Zeit. Die Sicherheitsleistung ist in dieser Lage oft der einzige Betrag, der sofort verfügbar ist. Wie der Erlös sonst verteilt wird, zeigt der Beitrag Teilungsplan.

Drei Einwände, die wir oft hören

„Das Gericht achtet schon darauf.“ Nein. Die Sicherheit wird nur auf Verlangen geprüft (§ 67 Abs. 1 ZVG). Wer schweigt, akzeptiert ein ungedecktes Gebot.

„Ein Verlangen schreckt Bieter ab.“ Ernsthafte Bieter bringen die Sicherheit mit, weil sie damit rechnen. Abgeschreckt werden vor allem Bieter, die nicht zahlen können.

„Ein Zehntel deckt meinen Ausfall doch nie.“ Deshalb gibt es die erhöhte Sicherheit nach § 68 Abs. 2 und 3 ZVG. Sie müssen sie aber ausdrücklich verlangen.

Die Alternative zum Termin

Nicht jeder Gläubiger will Termine wahrnehmen, Bieter prüfen und Monate auf den Teilungsplan warten. Eine Grundschuld samt gesicherter Forderung lässt sich auch vor oder während des Verfahrens verkaufen. Der Käufer übernimmt dann das Verfahren und das Risiko. Einen Überblick über Ihre Möglichkeiten gibt der Beitrag Zwangsversteigerung als Gläubiger: 5 Wege zum Geld. Warum Ihr Recht im Verfahren erlöschen kann, erklärt der Beitrag Geringstes Gebot.

So gehen wir vor

Die Deutsche RechteKäufer GmbH kauft Grundschulden, Hypotheken und gesicherte Forderungen, auch wenn die Zwangsversteigerung bereits läuft. Wir prüfen Rang, Verkehrswert und Verfahrensstand. Schildern Sie uns Ihre Lage über die Online-Fallprüfung. Mehr zum Ankauf finden Sie auf der Seite Grundschuld verkaufen.

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