Streit um den Erbschein: Wer die Kosten des Verfahrens trägt

Streit um den Erbschein: Wer die Kosten des Verfahrens trägt

Im streitigen Erbscheinsverfahren entscheidet das Nachlassgericht über die Kosten nach billigem Ermessen (§ 81 Abs. 1 FamFG). Wer seinen Antrag zurücknimmt, trägt nicht automatisch alles (§ 83 Abs. 2 FamFG). Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 13. Mai 2026 (5 W 22/26) bei zwei konkurrierenden Anträgen entschieden: Jede Seite trägt die Kosten ihres Antrags, Gerichtskosten und Beweisaufnahme werden geteilt, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Ein typischer Fall: Die Lebensgefährtin legt ein handschriftliches Testament vor, die Tochter bezweifelt die Testierfähigkeit des Vaters. Beide beantragen einen Erbschein als Alleinerbin. Das Gericht holt ein Gutachten ein, hört Zeugen, das Verfahren dauert. Am Ende steht die Frage, wer das alles bezahlt.

Welche Kosten im Erbscheinsverfahren entstehen

  • Gerichtsgebühr für das Verfahren über den Erbscheinsantrag: eine 1,0-Gebühr nach Nr. 12210 KV GNotKG.
  • Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung, die für den Antrag nötig ist.
  • Auslagen, vor allem für Sachverständige und Zeugen. Ein Gutachten zur Testierfähigkeit kann hier erheblich ins Gewicht fallen.
  • Eigene Anwaltskosten jedes Beteiligten.

Der Geschäftswert ist nach § 40 Abs. 1 GNotKG der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls. Vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten werden abgezogen. Betrifft das Verfahren nur das Erbrecht eines Miterben, zählt nach § 40 Abs. 2 GNotKG nur dessen Anteil. Wird der Antrag zurückgenommen oder endet das Verfahren ohne Erbschein, ermäßigt sich die Gebühr nach Nr. 12211 und 12212 KV GNotKG.

Wer zunächst zahlt

Gegenüber der Gerichtskasse haftet nach § 22 Abs. 1 GNotKG zunächst, wer das Verfahren beantragt hat. Bei zwei konkurrierenden Anträgen sind das beide, jeweils für ihr Verfahren. Davon zu trennen ist die Kostenentscheidung des Gerichts: Sie legt fest, wer die Kosten am Ende tragen muss.

Billiges Ermessen statt „Verlierer zahlt“

Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann das Gericht die Kosten den Beteiligten nach billigem Ermessen ganz oder teilweise auferlegen. Es kann auch anordnen, dass keine Kosten erhoben werden. Anders als im Zivilprozess gibt es keinen Grundsatz, dass der Unterliegende alles zahlt.

§ 81 Abs. 2 FamFG nennt Fälle, in denen das Gericht die Kosten einem Beteiligten auferlegen soll. Dazu gehören grobes Verschulden, ein von vornherein aussichtsloser Antrag, den der Beteiligte als solchen erkennen musste, und schuldhaft unwahre Angaben zu wesentlichen Tatsachen.

Der Fall des OLG Saarbrücken

Zwei Beteiligte hatten jeweils einen Erbschein als Alleinerbin beantragt. Die eine stützte sich auf ein privatschriftliches Testament, die andere war gesetzliche Erbin und bestritt die Testierfähigkeit des Erblassers. Das Nachlassgericht holte ein Sachverständigengutachten ein und hörte Zeugen. Dann nahm die Testamentserbin ihren Antrag zurück. Das Nachlassgericht erteilte der gesetzlichen Erbin den Erbschein und legte der anderen sämtliche Kosten auf.

Das OLG änderte das ab. Die Begründung:

  • § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG begründet in Nachlasssachen kein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Über § 83 Abs. 2 FamFG gilt das auch bei Rücknahme.
  • Obsiegen und Unterliegen sind nur ein Gesichtspunkt. Daneben zählen etwa die Art der Verfahrensführung, verschuldete oder unverschuldete Unkenntnis, familiäre Nähe und das Interesse am Ausgang.
  • Das Nachlassgericht hatte sich zu sehr auf das Veranlasserprinzip gestützt und nicht nach Kostenpositionen unterschieden.
  • Gründe nach § 81 Abs. 2 FamFG für eine alleinige Kostentragung lagen nicht vor.

Ergebnis: Jede Beteiligte trägt die Kosten ihres eigenen Antrags. Gerichtskosten des ersten Rechtszugs und Kosten der Beweisaufnahme werden geteilt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Was das für Ihren Erbscheinsstreit bedeutet

Auch wer am Ende recht bekommt, bleibt im Erbscheinsverfahren häufig auf einem Teil der Kosten sitzen, vor allem auf den eigenen Anwaltskosten. Umgekehrt muss, wer mit vertretbaren Gründen streitet und dann zurücknimmt, nicht mit der vollen Kostenlast rechnen. Anders kann es bei der Beschwerde aussehen: Nach § 84 FamFG soll das Gericht die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels dem auferlegen, der es eingelegt hat.

Für die Planung heißt das: Rechnen Sie mit eigenen Kosten, auch wenn Sie gewinnen. Und dokumentieren Sie früh, warum Ihr Antrag begründet ist. Wie Sie nach dem Erbfall Beweise sichern, zeigt Nach dem Erbfall Beweise sichern.

So begrenzen Sie Ihr Kostenrisiko

  • Früh entscheiden: Eine Rücknahme vor der Endentscheidung ermäßigt die Gerichtsgebühr.
  • Vergleich prüfen: Wird das Verfahren durch Vergleich erledigt und regeln die Beteiligten die Kosten nicht, tragen sie nach § 83 Abs. 1 FamFG die Gerichtskosten je zur Hälfte und ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
  • Kostenpositionen trennen: Beantragen Sie, dass das Gericht Gerichtskosten, Beweisaufnahme und Anwaltskosten gesondert verteilt.
  • Gründe vortragen: Familiäre Nähe, berechtigte Zweifel und sachliche Verfahrensführung fließen in die Abwägung ein.
  • Beschwerde abwägen: Ein erfolgloses Rechtsmittel führt in der Regel zur Kostenlast.

Drei Einwände, die wir oft hören

„Wenn ich gewinne, zahlt die Gegenseite alles.“ Im Erbscheinsverfahren nicht zwingend. Das Gericht wägt ab, und eigene Anwaltskosten werden oft nicht erstattet.

„Wer zurücknimmt, hat verloren und zahlt.“ Das OLG Saarbrücken sieht das anders. Die Rücknahme ist nur ein Gesichtspunkt unter mehreren.

„Nach dem Erbschein ist der Streit vorbei.“ Nicht immer. Der Erbschein bindet das Prozessgericht nicht. Eine Klage auf Feststellung des Erbrechts bleibt möglich.

Aus dem Erbscheinsstreit aussteigen

Ein Erbscheinsstreit mit Gutachten und Zeugen bindet Geld und Nerven, oft über Jahre. Wer das Risiko nicht weiter tragen will, kann seinen Anspruch verkaufen. Ist streitig, wer Erbe ist, lässt sich der Erbschaftsanspruch übertragen. Mehr dazu unter Erbschaftsanspruch verkaufen. Wie Sie einen Erbstreit abkürzen, zeigt Erbstreit abkürzen, und wie Sie dabei die Familie behalten, Aus dem Erbstreit aussteigen.

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