Steuererstattung für den Verstorbenen: Wem das Geld zusteht

Eine Steuererstattung für den Verstorbenen gehört den Erben. Nach § 45 Abs. 1 AO gehen Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf die Erben über. Bei mehreren Erben fällt sie in den gemeinsamen Nachlass; jeder Miterbe kann nach § 2039 BGB nur Zahlung an alle Erben verlangen. Zugleich übernehmen die Erben die Erklärungspflichten des Verstorbenen. Bei Zusammenveranlagung mit dem überlebenden Ehegatten wirkt die Auszahlung an diesen nach § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG auch gegenüber den Erben.
Ein typischer Fall: Der Vater stirbt im Frühjahr. Für das Vorjahr hat er keine Steuererklärung mehr abgegeben, aus seiner Betriebsrente wurde Lohnsteuer einbehalten. Die Mutter und zwei Kinder erben gemeinsam. Die Mutter möchte die Erklärung allein machen und die Erstattung behalten. Die Kinder fragen sich, ob ihnen ein Teil zusteht und wer sich um das Finanzamt kümmern muss.
Wem gehört die Steuererstattung nach dem Tod?
Der Erstattungsanspruch ist ein Vermögenswert des Verstorbenen. Mit dem Erbfall geht er nach § 1922 BGB und § 45 Abs. 1 AO auf die Erben über. Er gehört damit zum Nachlass wie ein Bankguthaben.
Ist eine Person Alleinerbe, steht ihr die Erstattung allein zu. Gibt es mehrere Erben, steht sie der Erbengemeinschaft zu. Kein Miterbe kann sie für sich allein verlangen. Jeder Miterbe kann aber nach § 2039 Satz 1 BGB fordern, dass an alle Erben gemeinsam gezahlt wird. Verteilt wird das Geld erst bei der Auseinandersetzung, nach den Erbquoten.
Wichtig ist der Unterschied zwischen Erbe und Ehegatte. Der überlebende Ehegatte ist nicht automatisch Erbe des ganzen Nachlasses. Hat er nur einen Erbteil, steht ihm auch von der Erstattung des Verstorbenen nur dieser Anteil zu.
Welche Erklärungspflichten haben die Erben?
Mit dem Vermögen gehen auch die Pflichten über. Die Erben müssen ausstehende Steuererklärungen des Verstorbenen abgeben, soweit dieser dazu verpflichtet war. Erkennen sie, dass eine frühere Erklärung des Verstorbenen falsch oder unvollständig war, müssen sie das nach § 153 Abs. 1 Satz 2 AO unverzüglich anzeigen und berichtigen.
Bestand keine Pflicht zur Abgabe, können die Erben trotzdem eine Erklärung einreichen, um eine Erstattung zu erhalten. Grundlage ist die Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG. Dafür gilt die vierjährige Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO. Die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO greift nur bei einer Erklärungspflicht. Für freiwillige Erklärungen läuft die Frist also ab dem Ende des jeweiligen Steuerjahres. Wer zu lange wartet, verliert die Erstattung.
Zusammenveranlagung mit der Witwe oder dem Witwer
Für das Todesjahr können Ehegatten noch zusammen veranlagt werden, wenn die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG zu Beginn des Jahres vorlagen oder im Lauf des Jahres eintraten. Für den Verstorbenen üben seine Erben das Wahlrecht aus. Für das Folgejahr erhält der überlebende Ehegatte unter den Voraussetzungen des § 32a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG noch den Splittingtarif.
Bei der Auszahlung hat die Zusammenveranlagung eine Folge, die oft übersehen wird. Nach § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG wirkt die Auszahlung an einen Ehegatten auch für und gegen den anderen. Das Finanzamt darf also an die Witwe zahlen, und die Erben des Verstorbenen können nicht noch einmal Zahlung verlangen.
Damit ist aber nur die Frage gegenüber dem Finanzamt geklärt. Im Verhältnis zwischen Witwe und Miterben bleibt zu klären, welcher Teil der Erstattung auf Zahlungen des Verstorbenen beruht. Erstattungsberechtigt ist nach § 37 Abs. 2 AO, für wessen Rechnung gezahlt wurde. Die Lohnsteuer aus dem Gehalt oder der Betriebsrente des Verstorbenen wurde für ihn gezahlt. Dieser Anteil gehört in den Nachlass, auch wenn das Geld auf dem Konto der Witwe gelandet ist.
Wie wird die Erstattung ausgezahlt?
Das Finanzamt muss wissen, an wen es mit befreiender Wirkung zahlen kann. In der Praxis verlangt es einen Nachweis der Erbfolge, etwa einen Erbschein oder ein eröffnetes notarielles Testament, und ein Konto der Erben.
Genau hier entstehen Konflikte. Ist das Nachlasskonto gesperrt oder verfügt nur ein Miterbe darüber, kommt das Geld bei den anderen nicht an. Die Lage ist dieselbe wie bei jedem anderen Guthaben im Nachlass. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag Nachlasskonto gesperrt: So kommen Sie trotzdem an Ihr Geld.
Verrechnung: Wenn das Finanzamt aufrechnet
Eine festgesetzte Erstattung landet nicht immer vollständig bei den Erben. Hat der Verstorbene noch Steuerschulden, etwa aus einem anderen Jahr oder einer anderen Steuerart, kann das Finanzamt aufrechnen. § 226 Abs. 1 AO verweist dafür auf das bürgerliche Recht. Es zahlt dann nur den Rest aus.
Umgekehrt können die Erben gegen Steuerforderungen nach § 226 Abs. 3 AO nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Für Steuerschulden des Verstorbenen haften die Erben nach § 45 Abs. 2 AO nach den Regeln des BGB über Nachlassverbindlichkeiten.
Steuererstattung und Erbschaftsteuer
Die Erstattung erhöht auch den steuerpflichtigen Erwerb. Nach § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG sind Steuererstattungsansprüche des Erblassers zu berücksichtigen, auch wenn sie rechtlich erst nach dem Tod entstehen. Das betrifft vor allem die Einkommensteuer des Todesjahres.
Umgekehrt sind Steuerschulden des Verstorbenen als vom Erblasser herrührende Schulden nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abziehbar. Beides gehört in die Erbschaftsteuererklärung.
Kann ich die Steuererstattung allein verkaufen?
Nein. Steuererstattungsansprüche können zwar nach § 46 Abs. 1 AO abgetreten werden. Die Abtretung wird aber erst wirksam, wenn sie dem Finanzamt nach Entstehung des Anspruchs auf dem amtlichen Vordruck angezeigt wird (§ 46 Abs. 2 und 3 AO). Der geschäftsmäßige Erwerb solcher Ansprüche zur Einziehung auf eigene Rechnung ist nach § 46 Abs. 4 AO nicht zulässig. Ausgenommen sind Sicherungsabtretungen; deren geschäftsmäßiger Erwerb ist nur Unternehmen erlaubt, die Bankgeschäfte betreiben dürfen.
Ein Miterbe kann außerdem nach § 2033 Abs. 2 BGB nicht über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen verfügen. Was er verkaufen kann, ist sein Erbteil als Ganzes, also der Anteil am gesamten Nachlass mit allen Guthaben, Forderungen und Schulden.
Drei Einwände, die wir oft hören
„Die Witwe hat das Geld bekommen, damit ist die Sache erledigt.“ Gegenüber dem Finanzamt ja, wenn zusammen veranlagt wurde. Im Verhältnis zu den Miterben kann der Anteil des Verstorbenen trotzdem in den Nachlass gehören.
„Um ein paar hundert Euro streite ich nicht.“ Das ist nachvollziehbar. Oft ist die Erstattung aber nur ein Posten von vielen, und dieselben Fragen stellen sich beim Konto, beim Haus und beim Hausrat.
„Ich warte einfach, bis alles geklärt ist.“ Für freiwillige Erklärungen läuft die Vierjahresfrist. Und solange die Erbengemeinschaft nicht geteilt ist, kommt kein Euro bei Ihnen an.
Wenn sich die Erbengemeinschaft nicht einigt
Die Steuererstattung ist selten der eigentliche Streitpunkt. Sie zeigt aber, wie lange eine Erbengemeinschaft offen bleiben kann: Erklärungen sind nachzuholen, Bescheide abzuwarten, Konten freizugeben. Wer nicht Jahre warten will, kann seinen Erbteil verkaufen. Der Käufer übernimmt den Anteil am gesamten Nachlass, einschließlich offener Erstattungen und Steuerschulden. Wie das abläuft, beschreiben wir in Erbteilsverkauf: Der Ablauf in sieben Schritten. Wer nach dem Verkauf für Nachlassschulden einsteht, erklären wir in Erbteil verkaufen: Wer haftet danach für Nachlassschulden?. Die Zustimmung der Miterben brauchen Sie dafür nicht, siehe Erbteil an Dritte verkaufen.
So gehen wir vor
Die Deutsche RechteKäufer GmbH kauft Erbteile, auch wenn der Nachlass noch nicht vollständig abgewickelt ist und Steuerfragen offen sind. Schildern Sie uns Ihre Lage über die Online-Fallprüfung. Wir sehen uns Nachlass, Erbquote und offene Posten an und sagen Ihnen, ob ein Ankauf in Betracht kommt. Einen ersten Überblick über den Wert Ihres Anteils gibt der Erbteil-Rechner.
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