Bedingtes Vermächtnis verkaufen: Geld schon vor dem Stichtag

Ein bedingtes Vermächtnis ist mehr als eine vage Hoffnung. Ab dem Erbfall hält der Bedachte eine rechtlich geschützte Anwartschaft, die der Erbe nicht vereiteln darf. Diese Position lässt sich bewerten und in vielen Fällen schon vor Eintritt der Bedingung verkaufen.

„Heiratet meine Frau erneut, erhalten unsere Kinder das Haus.“ „Mein Enkel bekommt das Depot, sobald er sein Studium abgeschlossen hat.“ Solche Sätze stehen in vielen Testamenten und Erbverträgen. Sie geben dem Bedachten etwas und zugleich nichts: einen Anspruch, der erst unter einer bestimmten Voraussetzung entsteht. Bis dahin vergehen oft Jahre, manchmal Jahrzehnte.

Was zwischen Erbfall und Bedingung passiert

Ist ein Vermächtnis unter einer aufschiebenden Bedingung angeordnet, fällt es nach § 2177 BGB erst mit Eintritt der Bedingung an. Bis dahin ist der Anspruch in der Schwebe. Schutzlos sind Sie trotzdem nicht. § 2179 BGB erklärt für diese Zeit die Vorschriften über bedingte Rechtsgeschäfte für anwendbar. Vereitelt oder beeinträchtigt der Erbe Ihr Recht schuldhaft, kann er nach § 160 BGB schadensersatzpflichtig werden. Verhindert er den Bedingungseintritt treuwidrig, gilt die Bedingung nach § 162 BGB als eingetreten.

Juristen sprechen von einem Anwartschaftsrecht. Gemeint ist eine Rechtsposition, die schon vor dem Vollrecht einen eigenen Vermögenswert hat.

Hält die Bedingung überhaupt? Der Fall aus Saarbrücken

Nicht jede Bedingung ist wirksam. Besonders umstritten sind Wiederverheiratungsklauseln, die den überlebenden Ehegatten im Fall einer neuen Ehe zur Herausgabe des Ererbten an die Kinder verpflichten. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat sich damit in seinem Urteil vom 15. Oktober 2014 (Az. 5 U 19/13) befasst. Grundlage war ein Erbvertrag, der für den Fall der Wiederheirat ein Vermächtnis zugunsten der Abkömmlinge vorsah.

Das Gericht hielt die Klausel für sittenwidrig, soweit dem überlebenden Ehegatten nicht wenigstens der Wert seines Pflichtteils verbleibt. Dabei berücksichtigte es den Schutz der Ehe aus Art. 6 des Grundgesetzes. Entscheidend für die Kinder war aber der zweite Teil: Die Vermächtnisansprüche fielen nicht ersatzlos weg. Der Senat erhielt sie im Wege ergänzender Auslegung in dem Umfang aufrecht, der mit den guten Sitten vereinbar war.

Für Bedachte heißt das: Eine angreifbare Klausel macht das Vermächtnis nicht automatisch wertlos. Es kommt auf die Auslegung an. Andere Gerichte können solche Klauseln im Detail anders beurteilen, was die Bewertung im Einzelfall anspruchsvoll macht.

Bedingung oder Auflage: ein Unterschied mit Folgen

Nicht alles, was im Testament wie eine Bedingung klingt, ist eine. Verpflichtet der Erblasser den Erben, etwas zu tun, ohne einem bestimmten Menschen einen Anspruch zu geben, liegt nach § 1940 BGB eine Auflage vor. Typisch sind Grabpflege oder die Versorgung eines Haustiers. Aus einer Auflage kann der Begünstigte selbst nichts fordern. Sie ist deshalb auch nicht verkäuflich.

Ein bedingtes Vermächtnis hingegen begründet einen echten Anspruch, sobald die Bedingung eintritt. Wer unsicher ist, was das Testament anordnet, sollte das klären lassen, bevor er Erwartungen aufbaut oder Verhandlungen führt.

Die Überlebensfrage und warum sie den Wert bestimmt

Ein Punkt wird oft übersehen. Nach der Auslegungsregel des § 2074 BGB gilt eine aufschiebend bedingte Zuwendung im Zweifel nur, wenn der Bedachte den Eintritt der Bedingung erlebt. Stirbt er vorher, geht die Anwartschaft nicht ohne Weiteres auf seine Erben über. Etwas anderes gilt, wenn das Testament eine Ersatzregelung trifft oder der Wille des Erblassers erkennbar anders war.

Für den Wert Ihrer Anwartschaft ist diese Frage zentral. Sie entscheidet darüber, ob ein Erwerber nur auf den Eintritt der Bedingung wartet oder zusätzlich das Risiko Ihres Vorversterbens trägt.

Wann sich ein Verkauf vor dem Stichtag anbietet

1. Die Bedingung liegt weit in der Zukunft, Sie brauchen aber jetzt Liquidität, etwa für eine Immobilie oder die eigene Familie.
2. Der Erbe zeigt Anzeichen, den Nachlass zu verbrauchen oder zu belasten, und Sie wollen den Streit darüber nicht selbst führen.
3. Die Wirksamkeit der Klausel ist umstritten und Sie möchten das Risiko eines Verfahrens nicht tragen.
4. Sie möchten mit dem überlebenden Elternteil nicht über dessen Lebensführung in Konflikt geraten.

Der letzte Punkt ist nicht zu unterschätzen. Ein Vermächtnis, das an eine Wiederheirat der Mutter anknüpft, belastet Familienbeziehungen. Ein Verkauf löst diese Spannung, weil Sie nicht mehr selbst darauf warten, dass ein bestimmtes Ereignis im Leben eines nahen Angehörigen eintritt.

Ein typischer Fall: Nach dem Tod des Vaters erbt die Mutter allein. Die beiden Söhne erhalten per Vermächtnis je eine Hälfte des Mietshauses, allerdings erst, wenn die Mutter wieder heiratet. Zehn Jahre später lebt sie mit einem neuen Partner zusammen, eine Heirat ist im Gespräch. Der ältere Sohn möchte weder auf die Hochzeit hoffen noch sie verhindern müssen. Er braucht Klarheit und Kapital für den eigenen Betrieb. Für ihn ist der Verkauf seiner Anwartschaft ein Weg, sich aus dieser Lage zu lösen, ohne der Mutter etwas vorzuschreiben.

So bewerten wir eine Anwartschaft

Die Deutsche RechteKäufer GmbH prüft zuerst die Wirksamkeit der Bedingung und den Wortlaut der Verfügung. Danach geht es um die Wahrscheinlichkeit und den möglichen Zeitpunkt des Bedingungseintritts, den Bestand und die Sicherung des vermachten Gegenstands sowie die Frage, ob die Anwartschaft vererblich ist. Bei Grundstücken klären wir, ob sich der künftige Anspruch durch eine Vormerkung sichern lässt.

Für einen Verkauf ist eine wirksame Abtretung der Anwartschaft nötig. Bei Grundstücksvermächtnissen erfolgt sie regelmäßig notariell. Grundlagen zum Ablauf finden Sie im Beitrag Vermächtnis verkaufen.

Welche Unterlagen Sie bereithalten sollten

Hilfreich sind das Testament oder der Erbvertrag mit Eröffnungsprotokoll, Angaben zum vermachten Gegenstand, ein Grundbuchauszug bei Immobilien sowie Informationen darüber, wie der Erbe den Nachlass bisher verwaltet. Gibt es Anzeichen für Verfügungen über den vermachten Gegenstand, notieren Sie Datum und Umstände.

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