Heimfall beim Erbbaurecht: Wann die Entschädigung steuerpflichtig ist

Heimfall beim Erbbaurecht: Wann die Entschädigung steuerpflichtig ist

Gibt ein Erbbauberechtigter sein vermietetes Erbbaurecht vorzeitig an den Grundstückseigentümer zurück und erhält er dafür Geld, kann die Zahlung als Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerpflichtig sein. Das gilt, soweit sie entgehende Mieteinnahmen ersetzt. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 4. Dezember 2025 (IX R 9/24) bestätigt, dass der Erbbauberechtigte dafür nicht unter Druck gestanden haben muss.

Ein typischer Fall: Sie haben ein Erbbaurecht mit einem vermieteten Mehrfamilienhaus geerbt. Der Vertrag läuft noch Jahrzehnte. Der Grundstückseigentümer bietet an, das Recht vorzeitig zurückzunehmen und eine Entschädigung zu zahlen. Das klingt nach einem sauberen Ausstieg. Steuerlich kann es teuer werden.

Heimfall, Vergütung, Rückübertragung: drei Begriffe

Der Heimfall ist in § 2 Nr. 4 ErbbauRG geregelt. Er ist die vertraglich vereinbarte Pflicht des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht beim Eintritt bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen. Welche Voraussetzungen das sind, steht im Erbbaurechtsvertrag.

Macht der Eigentümer den Heimfall geltend, schuldet er nach § 32 Abs. 1 ErbbauRG eine angemessene Vergütung für das Erbbaurecht. Höhe, Zahlungsweise und sogar ein Ausschluss der Vergütung können im Vertrag geregelt sein. Wurde das Erbbaurecht zur Versorgung minderbemittelter Bevölkerungskreise mit Wohnraum bestellt, muss die Vergütung nach § 32 Abs. 2 ErbbauRG mindestens zwei Drittel des gemeinen Werts betragen.

Davon zu unterscheiden ist die vorzeitige Rückübertragung ohne Heimfallgrund. Sie beruht auf einer freien Vereinbarung. Der Preis wird verhandelt, und genau dort beginnt die Steuerfrage.

Was der BFH entschieden hat

Im entschiedenen Fall war ein vermietetes Erbbaurecht vorzeitig auf den Grundstückseigentümer zurückübertragen worden. Die Erbbauberechtigte erhielt eine Entschädigung, weil sie aus dem Recht keine Mieteinnahmen mehr erzielen konnte. Das Hessische Finanzgericht (Urteil vom 22. Februar 2024, 10 K 436/22) wies die Klage ab, der BFH die Revision zurück.

  • Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gehören zu den Einkünften auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden.
  • Die Vorschrift setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck stand. Auch eine freiwillig ausgehandelte Rückgabe kann erfasst sein.
  • Wird das Entgelt dagegen für die Aufgabe des Wirtschaftsguts selbst gezahlt, betrifft es das Erbbaurecht und nicht die Einkünfte daraus.

Hinweis: Der vollständige Urteilstext lag uns bei Redaktionsschluss nicht vor. Wir stützen uns auf veröffentlichte Zusammenfassungen und Auszüge.

Warum die Aufteilung des Preises zählt

Für Erben eines Erbbaurechts im Privatvermögen macht die Einordnung einen großen Unterschied.

Zahlung für Steuerliche Folge
das Erbbaurecht als solches Veräußerung; steuerbar nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nur, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre liegen
entgehende Mieteinnahmen Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, ohne Zehnjahresfrist

Das Gesetz nennt das Erbbaurecht in § 23 EStG ausdrücklich als grundstücksgleiches Recht. Erben setzen grundsätzlich die Besitzzeit des Erblassers fort. Liegt dessen Erwerb lange zurück, ist ein Veräußerungsgewinn oft steuerfrei. Eine Entschädigung für Mietausfälle ist es nicht.

Für Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1 EStG kann die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG in Betracht kommen. Ob sie greift, hängt vom Einzelfall ab.

Was das für den echten Heimfall bedeutet

Das Urteil betrifft eine vorzeitige Rückübertragung gegen Entschädigung. § 32 ErbbauRG spricht dagegen von einer Vergütung „für das Erbbaurecht“. Eine pauschale Übertragung des Urteils auf jeden Heimfall verbietet sich deshalb. Maßgeblich bleibt, wofür das Geld tatsächlich gezahlt wird. Wird der Betrag nach den künftigen Mieten berechnet oder im Vertrag so beschrieben, liegt die Einordnung als Ersatz für entgehende Einnahmen nahe.

Beim Heimfall bleiben Hypotheken, Grund- und Rentenschulden sowie Reallasten nach § 33 Abs. 1 ErbbauRG bestehen. Übernimmt der Eigentümer die persönliche Schuld, wird sie nach § 33 Abs. 3 ErbbauRG auf die Vergütung angerechnet. Der Heimfallanspruch verjährt nach § 4 ErbbauRG in sechs Monaten ab Kenntnis des Eigentümers, spätestens zwei Jahre nach Eintritt der Voraussetzungen.

Erbengemeinschaft: Alle müssen unterschreiben

Gehört das Erbbaurecht mehreren Erben, können sie nach § 2040 Abs. 1 BGB nur gemeinschaftlich darüber verfügen. Eine Rückübertragung braucht also alle. Die Einkünfte und damit auch eine steuerpflichtige Entschädigung werden den Miterben anteilig zugerechnet. Wer gegen die Rückgabe ist oder die Steuerlast nicht tragen will, steht schnell im Konflikt mit den anderen.

Vor der Unterschrift prüfen

  • Liegt ein vertraglicher Heimfallgrund vor, oder handelt es sich um eine freie Vereinbarung?
  • Wie ist der Preis berechnet: nach dem Wert des Rechts oder nach entgehenden Mieten?
  • Wie wird der Betrag im Vertrag bezeichnet und aufgeteilt?
  • Wann hat der Erblasser das Erbbaurecht erworben?
  • Welche Grundpfandrechte und Darlehen lasten auf dem Recht?
  • Gibt es eine Alternative: Verkauf an einen Dritten?

Die steuerliche Gestaltung gehört vor der Unterschrift in die Hände eines Steuerberaters.

Drei Einwände, die wir oft hören

„Der Eigentümer zahlt doch nur für das Haus.“ Ob das stimmt, ergibt sich aus Vertrag und Berechnung. Der BFH fragt, was die Zahlung ersetzt.

„Ich habe freiwillig zugestimmt, das ist keine Entschädigung.“ Darauf kommt es nach dem BFH nicht an. Druck ist keine Voraussetzung.

„Nach zehn Jahren ist ohnehin alles steuerfrei.“ Das gilt für den Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG. Für Ersatz entgehender Mieten gilt diese Frist nicht.

Verkaufen statt zurückgeben

Die Rückgabe an den Grundstückseigentümer ist nicht der einzige Ausstieg. Ein Erbbaurecht lässt sich auch an Dritte verkaufen. Braucht es dafür die Zustimmung des Eigentümers und verweigert er sie, hilft § 7 ErbbauRG. Wie das läuft, zeigt unser Beitrag Erbbaurecht verkaufen, wenn der Eigentümer blockiert.

Gehört das Recht zu einem ungeteilten Nachlass, können Sie auch Ihren Erbteil verkaufen, ohne Zustimmung der Miterben. Mehr dazu unter Erbteil an Dritte verkaufen. Welche Rolle die Spekulationsfrist beim Erbteilsverkauf spielt, erläutert Spekulationssteuer beim Erbteilsverkauf.

So gehen wir vor

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