Pflichtteilsergänzung gegen die Stiftung: Was Ihnen zusteht

Pflichtteilsergänzung gegen die Stiftung: Was Ihnen zusteht

Gibt der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen an eine Stiftung, kann das eine Schenkung sein, die den Pflichtteil erhöht (§ 2325 BGB). Der BGH hat Zuwendungen an eine Stiftung als pflichtteilsergänzungspflichtig behandelt, auch bei gemeinnützigem Zweck (Urteil vom 10.12.2003 – IV ZR 249/02). Den Ergänzungsanspruch richten Sie zuerst gegen den Erben. Soweit dieser nicht verpflichtet ist, haftet die Stiftung als Beschenkte (§ 2329 BGB). Berücksichtigt werden Zuwendungen der letzten zehn Jahre, mit jährlicher Abschmelzung.

Ein typischer Fall: Ein Unternehmer gründet vier Jahre vor seinem Tod eine gemeinnützige Stiftung und überträgt ihr ein Wertpapierdepot. Seine einzige Tochter hat er enterbt. Der verbleibende Nachlass ist klein. Die Tochter fragt, ob das Stiftungsvermögen bei ihrem Pflichtteil mitzählt.

Was beim Stiften mit dem Vermögen geschieht

Wer eine Stiftung errichtet, widmet ihr Vermögen zur Erfüllung des Stiftungszwecks (§ 81 Abs. 1 BGB). Das Vermögen gehört danach der Stiftung, nicht mehr dem Stifter. Zu Lebzeiten genügt für das Stiftungsgeschäft die Schriftform, von Todes wegen muss es in einer Verfügung von Todes wegen stehen (§ 81 Abs. 3 BGB). Für den Pflichtteil macht dieser Unterschied viel aus.

Stiftung zu Lebzeiten oder von Todes wegen

Errichtet der Erblasser die Stiftung im Testament und setzt sie als Erbin ein, gilt das normale Pflichtteilsrecht. Ihr Pflichtteil richtet sich gegen die Stiftung als Erbin (§ 2303 BGB). Der Nachlass umfasst dann das gesamte Vermögen.

Schwieriger ist die Übertragung zu Lebzeiten. Das Vermögen ist beim Erbfall nicht mehr im Nachlass. Hier hilft nur die Pflichtteilsergänzung. Sie rechnet Schenkungen dem Nachlass fiktiv hinzu (§ 2325 Abs. 1 BGB).

Was der BGH entschieden hat

Im Fall der Stiftung Frauenkirche Dresden hat der BGH Zuwendungen an eine bestehende Stiftung als Schenkung im Sinne der Pflichtteilsergänzung behandelt (Urteil vom 10.12.2003 – IV ZR 249/02, BGHZ 157, 178). Ein kirchlicher oder ideeller Zweck schließt die Bereicherung der Stiftung nicht aus. Anders ist es nur, wenn der Empfänger lediglich Durchgangsstation ist und alles an Dritte weitergeben muss.

Gemeinnützigkeit schützt die Stiftung also nicht vor Ansprüchen der Pflichtteilsberechtigten. Ob auch die Erstausstattung bei der Errichtung einer neuen Stiftung eine Schenkung ist, war nicht Gegenstand dieser Entscheidung. Für sie spricht derselbe Schutzzweck, die Aushöhlung des Pflichtteils durch lebzeitige Geschäfte zu verhindern. Gesichert ist diese Frage durch das Urteil aber nicht.

Die Zehnjahresfrist und die Abschmelzung

Eine Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall voll berücksichtigt, in jedem weiteren Jahr um ein Zehntel weniger. Sind seit der Leistung zehn Jahre verstrichen, bleibt sie unberücksichtigt (§ 2325 Abs. 3 BGB).

Beispiel Betrag
Zuwendung an die Stiftung im vierten Jahr vor dem Erbfall 1.000.000 Euro
Angesetzt werden sieben Zehntel 700.000 Euro
Pflichtteilsquote der einzigen Tochter, kein Ehegatte ein Halb
Ergänzungsanspruch 350.000 Euro

Die Frist beginnt mit der Leistung, also wenn das Vermögen tatsächlich auf die Stiftung übergegangen ist.

Gegen wen Sie den Anspruch richten

Der Ergänzungsanspruch richtet sich zunächst gegen den Erben (§ 2325 BGB). Ist der Erbe zur Ergänzung nicht verpflichtet, etwa weil der Nachlass nicht reicht und er seine Haftung beschränkt, können Sie von der Stiftung Herausgabe des Geschenks verlangen (§ 2329 Abs. 1 BGB). Das geschieht zur Befriedigung wegen des fehlenden Betrags. Die Stiftung kann die Herausgabe abwenden, indem sie den Fehlbetrag zahlt (§ 2329 Abs. 2 BGB). Gibt es mehrere Beschenkte, haftet der zuletzt Beschenkte zuerst (§ 2329 Abs. 3 BGB).

Weil § 2329 BGB auf das Bereicherungsrecht verweist, kann die Stiftung einwenden, nicht mehr bereichert zu sein (§ 818 Abs. 3 BGB). Bei einer Stiftung, die ihr Grundstockvermögen erhalten muss, liegt das eher fern. Bei Spenden, die bereits für den Zweck ausgegeben wurden, kann es anders sein.

Auskunft und Verjährung

Gegen den Erben haben Sie einen Auskunftsanspruch über den Bestand des Nachlasses (§ 2314 BGB). Dazu gehören auch Angaben zu ergänzungspflichtigen Schenkungen. Fehlen Unterlagen, helfen Kontoauszüge, die Stiftungsurkunde und die Satzung.

Der Anspruch gegen den Erben verjährt in drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem Sie von Erbfall und Schenkung erfahren haben (§§ 195, 199 BGB). Beim Anspruch gegen die Stiftung beginnt die Verjährung bereits mit dem Erbfall (§ 2332 Abs. 1 BGB), unabhängig von Ihrer Kenntnis. Sie kann laufen, bevor Sie von der Zuwendung überhaupt wissen. Mehr zu Fristen im Beitrag Pflichtteil vor Verjährung verkaufen.

Drei Einwände, die wir oft hören

„Gegen eine gemeinnützige Stiftung habe ich keine Chance.“ Der BGH sieht das anders. Ein ideeller Zweck schließt die Pflichtteilsergänzung nicht aus.

„Die Stiftung ist schon fünf Jahre alt.“ Dann wird die Zuwendung nur noch anteilig berücksichtigt. Ein erheblicher Betrag kann trotzdem bleiben.

„Ich will nicht gegen eine Stiftung klagen, die Gutes tut.“ Das ist verständlich. Dann ist der Verkauf des Anspruchs ein Weg, der Sie aus der Auseinandersetzung herausnimmt.

Den Ergänzungsanspruch verkaufen

Ansprüche gegen Stiftungen sind oft langwierig. Stiftungen haben Gremien, Aufsichtsbehörden und manchmal wenig Interesse an einer schnellen Einigung. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist übertragbar. Wie der Verkauf abläuft, zeigt der Beitrag Pflichtteilsergänzungsanspruch verkaufen. Grundsätzliches zum Pflichtteilsverkauf finden Sie unter Pflichtteil verkaufen.

So gehen wir vor

Die Deutsche RechteKäufer GmbH kauft Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche, auch wenn sie sich gegen Beschenkte wie Stiftungen richten. Wir prüfen Zeitpunkt und Umfang der Zuwendungen, die Fristen und die Lage des Nachlasses. Schildern Sie uns Ihre Lage über die Online-Fallprüfung. Einen ersten Überblick gibt unser Pflichtteil-Check.

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