Unterhalt nach dem Tod des Ex-Partners: Was die Erben zahlen müssen

Unterhalt nach dem Tod des Ex-Partners: Was die Erben zahlen müssen

Stirbt der unterhaltspflichtige Ex-Partner, geht die Unterhaltspflicht auf seine Erben über, und zwar als Nachlassverbindlichkeit (§ 1586b Abs. 1 Satz 1 BGB). Auf die Leistungsfähigkeit kommt es nicht mehr an (Satz 2). Die Erben haften aber höchstens bis zu dem Betrag, der Ihrem Pflichtteil entspräche, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre (Satz 3). Nach dem BGH zählen dabei auch fiktive Pflichtteilsergänzungsansprüche mit (Urteil vom 18.07.2007 – XII ZR 64/05).

Ein typischer Fall: Ein Paar wurde vor zehn Jahren geschieden. Die Frau erhält seitdem monatlich nachehelichen Unterhalt. Der Mann stirbt. Erbin ist seine neue Lebensgefährtin, das gemeinsame Kind geht leer aus. Die Erbin stellt die Zahlungen ein und meint, mit dem Tod sei die Sache erledigt.

Der Unterhalt endet nicht mit dem Tod

Das ist ein verbreiteter Irrtum. § 1586b Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet ausdrücklich an, dass die Unterhaltspflicht mit dem Tod des Verpflichteten auf den Erben übergeht. Sie wird Nachlassverbindlichkeit. Die Vorschrift betrifft den nachehelichen Unterhalt nach der Scheidung.

Ihr Anspruch endet dagegen, wenn Sie wieder heiraten, eine Lebenspartnerschaft begründen oder sterben (§ 1586 Abs. 1 BGB). Die übrigen Voraussetzungen des Unterhalts, etwa Ihre Bedürftigkeit, müssen weiter vorliegen.

Leistungsfähigkeit spielt keine Rolle mehr

Zu Lebzeiten konnte sich der Ex-Partner darauf berufen, dass er ohne Gefährdung seines eigenen Unterhalts nicht mehr zahlen kann (§ 1581 BGB). Diese Beschränkung fällt mit dem Tod weg (§ 1586b Abs. 1 Satz 2 BGB). An ihre Stelle tritt eine feste Obergrenze.

Die Obergrenze: der fiktive Pflichtteil

Der Erbe haftet nicht über den Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher Ihnen zustünde, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre (§ 1586b Abs. 1 Satz 3 BGB). Besonderheiten aus dem Güterstand bleiben außer Betracht (§ 1586b Abs. 2 BGB). Eine Erhöhung des Erbteils wegen Zugewinngemeinschaft zählt also nicht.

Die Rechnung: Neben Kindern ist der Ehegatte gesetzlicher Erbe zu einem Viertel (§ 1931 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB). Neben Kindern ergibt das ein Achtel des Nachlasses.

Beispiel Betrag
Nachlass nach Abzug der Schulden 400.000 Euro
Fiktiver Pflichtteil neben einem Kind (ein Achtel) 50.000 Euro
Höchstbetrag aller Unterhaltszahlungen der Erben 50.000 Euro

Die Grenze ist ein Gesamtbetrag, kein Monatsbetrag. Ist er durch laufende Zahlungen erreicht, endet die Haftung der Erben. Hatte der Verstorbene wieder geheiratet, ist die Berechnung schwieriger und sollte im Einzelfall geprüft werden.

Schenkungen erhöhen die Grenze

Der BGH hat entschieden, dass bei der Haftungsgrenze auch fiktive Pflichtteilsergänzungsansprüche zu berücksichtigen sind (Urteil vom 18.07.2007 – XII ZR 64/05). Maßgeblich ist, was Ihnen zustünde, wenn die Ehe erst durch den Tod geendet hätte.

Hat der Verstorbene in den letzten zehn Jahren größere Schenkungen gemacht, etwa an die neue Partnerin, werden diese dem Nachlass rechnerisch hinzugerechnet. Für jedes Jahr zwischen Schenkung und Erbfall wird ein Zehntel abgezogen (§ 2325 Abs. 3 BGB). Fragen Sie deshalb gezielt nach Schenkungen.

Den Anspruch gegen die Erben durchsetzen

Besteht ein Unterhaltstitel gegen den Verstorbenen, kann die Vollstreckungsklausel auf die Erben umgeschrieben werden (§ 727 Abs. 1 ZPO). Die Erbfolge muss offenkundig sein oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden, etwa durch Erbschein.

Die Erben können ihre Haftung auf den Nachlass beschränken. In den ersten drei Monaten nach Annahme der Erbschaft dürfen sie die Zahlung von Nachlassverbindlichkeiten verweigern (§ 2014 BGB). Um die Obergrenze zu berechnen, brauchen Sie Angaben zum Nachlass. Verlangen Sie diese frühzeitig.

Kapitalabfindung statt Rente

Statt der laufenden Rente können Sie eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und der Verpflichtete dadurch nicht unbillig belastet wird (§ 1585 Abs. 2 BGB). Nach dem Tod des Pflichtigen ist eine Einigung über eine Einmalzahlung oft für beide Seiten sinnvoll. Die Erben können den Nachlass abschließen. Sie erhalten Geld sofort und tragen nicht mehr das Risiko, dass der Nachlass verbraucht wird. Die Obergrenze nach § 1586b BGB gilt auch hier.

Warum sich Unterhalt nicht verkaufen lässt

Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sind grundsätzlich unpfändbar (§ 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Nur ausnahmsweise kann das Vollstreckungsgericht die Pfändung zulassen (§ 850b Abs. 2 ZPO). Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist (§ 400 BGB). Ein Verkauf des Unterhaltsanspruchs scheidet deshalb aus. Wer Ihnen etwas anderes anbietet, sollte Ihnen erklären können, wie er dieses Hindernis löst.

Drei Einwände, die wir oft hören

„Mit dem Tod ist alles vorbei.“ Nein. § 1586b BGB lässt die Unterhaltspflicht auf die Erben übergehen.

„Die Erbin muss mir jetzt lebenslang zahlen.“ Auch das nicht. Ihre Haftung endet beim fiktiven Pflichtteil.

„Dann verkaufe ich eben meinen Unterhaltstitel.“ Das verhindert § 400 BGB. Andere Ansprüche gegen den Nachlass sind aber oft verkäuflich.

Was sich zu Geld machen lässt

Neben dem Unterhalt bestehen häufig weitere Ansprüche gegen den Nachlass: ein noch offener Zugewinnausgleich, ein Darlehen an den Ex-Partner oder Ausgleichsansprüche aus einer gemeinsamen Immobilie. Diese Forderungen sind übertragbar. Wie der Verkauf funktioniert, zeigen die Beiträge Zugewinnausgleich verkaufen und Privatdarlehen verkaufen. Wurde das gemeinsame Kind enterbt, hat es einen eigenen Pflichtteil. Auch dieser ist verkäuflich, siehe Pflichtteil verkaufen.

So gehen wir vor

Die Deutsche RechteKäufer GmbH kauft übertragbare Forderungen gegen Erben und Nachlässe, etwa aus Zugewinnausgleich, Darlehen oder Pflichtteil. Unterhalt kaufen wir nicht, weil das Gesetz die Abtretung ausschließt. Schildern Sie uns Ihre Lage über die Online-Fallprüfung. Wir sagen Ihnen, welche Ihrer Ansprüche in Frage kommen.

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