Liegenbelassungsvereinbarung: So überlebt Ihre Grundschuld den Zuschlag

Eine Grundschuld, die nach den Versteigerungsbedingungen mit dem Zuschlag erlöschen würde, bleibt bestehen, wenn der Gläubiger und der Ersteher das vereinbaren (§ 91 Abs. 2 ZVG). Die Erklärungen sind im Verteilungstermin abzugeben oder vor dem Grundbuchersuchen durch öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen. Der bar zu zahlende Teil des Meistgebots sinkt um den Betrag, der dem Gläubiger sonst zugestanden hätte. Im Übrigen wirkt die Vereinbarung wie eine Befriedigung aus dem Grundstück (§ 91 Abs. 3 ZVG).
Ein typischer Fall: Eine Gläubigerin hält eine Grundschuld über 150.000 Euro. Ein vorrangiger Gläubiger betreibt die Zwangsversteigerung, ihr Recht fällt deshalb nicht ins geringste Gebot. Den Zuschlag erhält ein Investor, der das Objekt langfristig vermieten will. Er fragt, ob die Grundschuld stehen bleiben kann, damit er weniger Bargeld braucht.
Ausgangslage: Mit dem Zuschlag erlischt Ihr Recht
Rechte, die nach den Versteigerungsbedingungen nicht bestehen bleiben, erlöschen mit dem Zuschlag (§ 91 Abs. 1 ZVG). An ihre Stelle tritt ein Anspruch auf den Erlös nach dem Rang. Ob Ihre Grundschuld bestehen bleibt oder erlischt, hängt vom geringsten Gebot ab. Mehr dazu im Beitrag Geringstes Gebot: Warum Ihre Grundschuld erlöschen kann. Wer vor Ihnen bedient wird, zeigt der Beitrag Rangklassen im ZVG.
Was § 91 Abs. 2 ZVG ermöglicht
Das Gesetz erlaubt eine Ausnahme. Ein Recht am Grundstück erlischt nicht, wenn der Berechtigte und der Ersteher vereinbaren, dass es bestehen bleibt. Mehr als diese beiden Erklärungen verlangt § 91 Abs. 2 ZVG nicht. In der Regel wird die Vereinbarung nach dem Zuschlag getroffen, wenn der Ersteher feststeht. Sie ändert also nicht das Gebot, sondern seine Bezahlung.
Was mit dem Bargebot geschieht
Der durch Zahlung zu berichtigende Teil des Meistgebots verringert sich um den Betrag, der dem Berechtigten sonst zustünde (§ 91 Abs. 3 Satz 1 ZVG). Maßgeblich ist, was im Teilungsplan auf das Recht entfallen wäre, nicht der Nennbetrag der Grundschuld.
| Beispiel | Betrag |
|---|---|
| Bar zu zahlender Teil des Meistgebots | 400.000 Euro |
| Darauf entfiele nach dem Teilungsplan auf Ihre Grundschuld | 150.000 Euro |
| Bar zu zahlen nach Liegenbelassung | 250.000 Euro |
Ihre Grundschuld bleibt im Grundbuch stehen. Der Ersteher muss diesen Teil nicht finanzieren. Für die anderen Gläubiger ändert sich nichts, weil nur Ihr Anteil am Erlös durch das Recht ersetzt wird.
Die Befriedigungswirkung
Im Übrigen wirkt die Vereinbarung wie die Befriedigung des Berechtigten aus dem Grundstück (§ 91 Abs. 3 Satz 2 ZVG). Diesen Punkt übersehen Gläubiger leicht. Im Verhältnis zum bisherigen Schuldner wird der Betrag so behandelt, als hätten Sie ihn erhalten. Sie können ihn von ihm insoweit nicht mehr verlangen.
Ihre Sicherheit liegt jetzt beim neuen Eigentümer. Die alte Sicherungsabrede mit dem bisherigen Schuldner bindet den Ersteher aber nicht ohne Weiteres. Regeln Sie deshalb mit dem Ersteher, welche Forderung die Grundschuld künftig sichert. In der Praxis geschieht das über ein neues Darlehen und einen neuen Sicherungsvertrag.
Wann sich die Vereinbarung für Gläubiger lohnt
- Sie wollen das Kapital weiter verzinst anlegen und haben einen solventen neuen Schuldner.
- Der Ersteher bietet nur, weil er nicht alles bar finanzieren muss. Das kann den Erlös insgesamt erhöhen.
- Der Ersteher stammt aus der Familie oder dem Umfeld und will das Objekt halten.
Die Risiken sind ebenso klar. Statt Geld haben Sie weiter ein Recht. Ob der neue Eigentümer zahlt, wissen Sie erst später. Und wer Liquidität braucht, erreicht mit der Liegenbelassung das Gegenteil.
Zeitpunkt und Form
Die Erklärungen müssen im Verteilungstermin abgegeben werden. Alternativ ist die Vereinbarung durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen, bevor das Gericht um Berichtigung des Grundbuchs ersucht (§ 91 Abs. 2 ZVG). Das Zeitfenster liegt also zwischen Zuschlag und Grundbuchersuchen. Teilen Sie die Vereinbarung dem Gericht möglichst vor dem Verteilungstermin mit, damit der Teilungsplan sie berücksichtigt. Wie der Plan aufgebaut ist, erklärt der Beitrag Teilungsplan: So kommt der Erlös beim Gläubiger an.
Der Unterschied zu abweichenden Versteigerungsbedingungen
Ein ähnliches Ergebnis lässt sich vor dem Bieten erreichen. Jeder Beteiligte kann verlangen, dass das geringste Gebot und die Versteigerungsbedingungen abweichend festgestellt werden (§ 59 Abs. 1 ZVG). Das muss spätestens im Termin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten geschehen. Soll ein Recht bestehen bleiben, das nach § 52 ZVG erlöschen würde, ist die Zustimmung nachstehender Beteiligter nicht nötig (§ 59 Abs. 3 ZVG). Die Bieter kennen die Belastung dann schon beim Bieten.
Die Liegenbelassung nach § 91 Abs. 2 ZVG ist flexibler. Sie setzt erst an, wenn der Ersteher feststeht, und hängt nur von zwei Unterschriften ab.
Drei Einwände, die wir oft hören
„Dann bleibt meine alte Forderung einfach bestehen.“ Nein. Die Vereinbarung wirkt wie eine Befriedigung aus dem Grundstück. Der alte Schuldner ist insoweit frei.
„Der Ersteher muss doch zustimmen, das will er nie.“ Oft will er gerade das. Er spart Bargeld und Finanzierungskosten. Die Initiative kann deshalb auch vom Ersteher ausgehen.
„Das lohnt sich nur für Banken.“ Nicht unbedingt. Auch private Gläubiger mit einem solventen Ersteher können ihr Geld so gesichert weiter anlegen. Wer aber Geld braucht, sollte anders entscheiden.
Liegenlassen oder verkaufen
Eine liegenbelassene Grundschuld ist ein vollwertiges Recht. Sie lässt sich mit der neuen Forderung abtreten. Was der Erwerber dabei erhält, zeigt der Beitrag Grundschuld abtreten. Wer nach dem Zuschlag lieber Geld als ein Recht will, sollte die Liegenbelassung ablehnen oder die Grundschuld schon vor dem Termin verkaufen.
So gehen wir vor
Die Deutsche RechteKäufer GmbH kauft Grundschulden und Hypotheken vor, während und nach einer Zwangsversteigerung. Wir prüfen Rang, Teilungsplan und die Lage beim Ersteher. Schildern Sie uns Ihre Lage über die Online-Fallprüfung. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Grundschuld verkaufen.
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