Miterbe unter Betreuung: So verkaufen Sie Ihren Erbteil trotzdem

Miterbe unter Betreuung: So verkaufen Sie Ihren Erbteil trotzdem

Ihren eigenen Erbteil dürfen Sie nach § 2033 Abs. 1 BGB verkaufen, auch wenn ein Miterbe unter Betreuung steht. Weder der betreute Miterbe noch sein Betreuer noch das Betreuungsgericht müssen zustimmen. Der Betreute hat aber wie jeder Miterbe ein Vorkaufsrecht nach § 2034 BGB, das sein Betreuer ausüben kann. Genehmigungen des Betreuungsgerichts nach §§ 1850, 1851 BGB brauchen Sie erst, wenn der Betreute selbst verfügt oder der Nachlass geteilt wird.

Ein typischer Fall: Drei Geschwister erben das Haus der Mutter. Ein Bruder ist dement und steht unter Betreuung, der Betreuer ist ein Berufsbetreuer. Jede Entscheidung über das Haus braucht monatelang. Die Schwester will nicht länger warten.

Warum die Teilung mit einem Betreuten so lange dauert

Der Betreuer vertritt den Betreuten nach § 1823 BGB in seinem Aufgabenkreis. Für die wichtigen Geschäfte rund um eine Erbschaft braucht er aber die Genehmigung des Betreuungsgerichts. Nach § 1851 Nr. 1 BGB gilt das für einen Auseinandersetzungsvertrag. Nach § 1850 Nr. 1 BGB gilt es für jede Verfügung über ein Grundstück, also auch für den Verkauf des geerbten Hauses.

Das Gericht erklärt die Genehmigung nach § 1855 BGB nur dem Betreuer gegenüber. Der Beschluss wird nach § 40 Abs. 2 FamFG erst mit Rechtskraft wirksam. Das kostet Zeit. Hinzu kommt: Das Gericht prüft das Geschäft inhaltlich, vor allem den Preis. Ein Angebot, das den Betreuten benachteiligt, hat schlechte Aussichten.

Ihr Erbteil gehört Ihnen

Für Ihren eigenen Anteil gilt etwas anderes. Nach § 2033 Abs. 1 BGB kann jeder Miterbe über seinen Anteil am Nachlass verfügen. Der Vertrag muss notariell beurkundet werden. Eine Zustimmung der Miterben ist nicht vorgesehen, auch nicht die des Betreuten oder seines Betreuers. Das Betreuungsgericht ist an Ihrem Verkauf nicht beteiligt.

Der Käufer tritt an Ihre Stelle in der Erbengemeinschaft. Die langwierige Teilung mit dem Betreuten führt dann er, nicht mehr Sie. Wie der Verkauf Schritt für Schritt abläuft, zeigt Erbteilsverkauf: Der Ablauf in sieben Schritten.

Das Vorkaufsrecht des Betreuten

Verkaufen Sie an einen Dritten, sind die übrigen Miterben nach § 2034 Abs. 1 BGB zum Vorkauf berechtigt. Das gilt auch für den betreuten Miterben. Die Frist beträgt nach § 2034 Abs. 2 BGB zwei Monate. Sie beginnt mit der Mitteilung des Kaufvertrags, die Sie nach § 469 Abs. 1 BGB unverzüglich machen müssen.

Damit die Frist sicher läuft, muss die Mitteilung den Richtigen erreichen. Ist der Miterbe geschäftsunfähig, wird eine Erklärung ihm gegenüber nach § 131 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. Senden Sie die Mitteilung deshalb sowohl an den Miterben als auch an seinen Betreuer, mit Nachweis des Zugangs.

Kann der Betreuer das Vorkaufsrecht ausüben

Grundsätzlich ja, wenn sein Aufgabenkreis die Vermögenssorge umfasst. Er muss dann allerdings den Kaufpreis aus dem Vermögen des Betreuten aufbringen und das Geschäft im Interesse des Betreuten rechtfertigen. Ob die Ausübung zusätzlich gerichtlich genehmigt werden muss, regeln §§ 1850, 1851 BGB nicht ausdrücklich für den Erwerb eines Erbteils. Diese Frage sollte im Einzelfall geklärt werden. Für Sie als Verkäufer zählt: Übt der Betreuer das Vorkaufsrecht wirksam aus, bekommen Sie denselben Kaufpreis, nur von einem anderen Käufer.

Mehr zum Vorkaufsrecht und zu seinen Grenzen lesen Sie unter Erbteil verkaufen: Wer das Vorkaufsrecht wirklich hat.

Sonderfall: Sie sind selbst der Betreuer

Oft ist ein Geschwister selbst als Betreuer eingesetzt. Will dieser Betreuer seinen eigenen Erbteil verkaufen, steht er beim Vorkaufsrecht auf beiden Seiten. Nach § 1824 Abs. 2 BGB bleibt § 181 BGB unberührt, der Geschäfte mit sich selbst verbietet. Ebenso schließt § 1824 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Vertretung aus, wenn das Geschäft zwischen dem Betreuten und dem Ehegatten oder einem Verwandten des Betreuers in gerader Linie zustande käme. In solchen Fällen bestellt das Betreuungsgericht nach § 1817 Abs. 5 BGB einen Ergänzungsbetreuer. Planen Sie dafür zusätzliche Zeit ein.

Wenn der Betreute selbst verkaufen soll

Anders liegt es, wenn der Erbteil des Betreuten verkauft werden soll. Dann braucht der Betreuer nach § 1851 Nr. 2 und Nr. 3 BGB die Genehmigung für den Kaufvertrag und für die Übertragung des Anteils. Das Gericht prüft vor allem den Preis. Ein solcher Verkauf ist möglich, aber kein schneller Weg.

Und die Teilungsversteigerung?

Jeder Miterbe kann nach § 2042 Abs. 1 BGB jederzeit die Auseinandersetzung verlangen. Gehört ein Grundstück zum Nachlass, führt der Weg ohne Einigung über die Teilungsversteigerung nach § 180 ZVG. Den Antrag können Sie stellen, ohne dass der betreute Miterbe zustimmt. Der Weg ist aber lang, der Erlös ungewiss, und am Ende müssen Sie sich über die Verteilung des Erlöses trotzdem mit dem Betreuer einigen. Wie ein Erbteilsverkauf auch während einer laufenden Versteigerung funktioniert, zeigt Erbteil verkaufen, während die Teilungsversteigerung läuft.

Drei Einwände, die wir oft hören

„Ohne das Betreuungsgericht geht in dieser Erbengemeinschaft gar nichts.“ Für die Teilung stimmt das. Für den Verkauf Ihres eigenen Erbteils nicht.

„Der Betreuer wird den Verkauf blockieren.“ Er kann ihn nicht verhindern. Er kann nur das Vorkaufsrecht ausüben, und dann zahlt er denselben Preis.

„Mein Bruder soll nicht benachteiligt werden.“ Er wird es nicht. Seine Rechte am Nachlass bleiben unverändert, nur sein Gegenüber wechselt.

Aussteigen statt warten

Wer nicht über Jahre auf Genehmigungen warten will, kann seinen Erbteil verkaufen. Steht nicht eine Betreuung im Weg, sondern schlicht Funkstille, hilft Miterbe reagiert nicht mehr. Was in die notarielle Urkunde gehört, beschreibt Erbteil verkaufen beim Notar.

So gehen wir vor

Die Deutsche RechteKäufer GmbH kauft Erbteile, auch wenn ein Miterbe unter Betreuung steht. Schildern Sie uns Ihre Lage über die Online-Fallprüfung. Wir prüfen Erbnachweis, Nachlass und Betreuungssituation und sagen Ihnen, zu welchen Bedingungen wir Ihren Anteil übernehmen. Ihren Wert können Sie vorab mit dem Erbteil-Rechner einschätzen.

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