Hausgeld nicht bezahlt: Wie die WEG an die Erben herankommt

Hausgeldrückstände des verstorbenen Wohnungseigentümers sind Nachlassverbindlichkeiten nach § 1967 BGB. Für sie können die Erben ihre Haftung auf den Nachlass beschränken. Hausgeld, das nach dem Erbfall fällig oder neu beschlossen wird, ist nach dem BGH (Urteil vom 5. Juli 2013, V ZR 81/12) im Regelfall jedenfalls auch Eigenverbindlichkeit des Erben, sobald er die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist. In der Zwangsversteigerung hat die Gemeinschaft für Hausgeld ein Vorrecht in Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG.
Ein typischer Fall: Ein Wohnungseigentümer stirbt. Schon in den Monaten vor seinem Tod hat er kein Hausgeld mehr gezahlt. Danach bleiben die Zahlungen weiter aus. Die Kinder sind als Erben bekannt, reagieren aber nicht auf Schreiben des Verwalters. Die Gemeinschaft muss Heizung und Versicherung vorfinanzieren und fragt, an wen sie sich halten kann.
Wer schuldet das Hausgeld nach dem Tod?
Die Antwort hängt davon ab, wann die Zahlung fällig wurde. Vorschüsse nach dem Wirtschaftsplan beschließen die Wohnungseigentümer nach § 28 Abs. 1 WEG. Nachschüsse oder Anpassungen auf Grundlage der Jahresabrechnung beschließen sie nach § 28 Abs. 2 WEG. Für die Haftung der Erben kommt es darauf an, ob der Betrag vor oder nach dem Erbfall fällig oder begründet wurde.
| Hausgeld | Einordnung | Haftung der Erben |
|---|---|---|
| Vor dem Erbfall fällig | Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 BGB) | beschränkbar auf den Nachlass |
| Nach dem Erbfall fällig oder neu beschlossen | im Regelfall jedenfalls auch Eigenverbindlichkeit (BGH V ZR 81/12) | auch mit dem eigenen Vermögen |
| Fiskus als gesetzlicher Erbe | in der Regel Nachlassverbindlichkeit (BGH V ZR 309/17) | regelmäßig nur mit dem Nachlass |
Rückstände des Verstorbenen: Nachlassverbindlichkeit
Was der Erblasser bis zu seinem Tod schuldig geblieben ist, geht als Erblasserschuld auf die Erben über. Sie haften dafür grundsätzlich auch mit eigenem Vermögen, können die Haftung aber auf den Nachlass beschränken. Das geschieht über Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz oder, bei sehr kleinem Nachlass, über die Dürftigkeitseinrede. Was Gläubiger in diesem Fall verlangen können, erklären wir in Die Dürftigkeitseinrede des Erben prüfen.
Mehrere Erben haften für gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeiten nach § 2058 BGB als Gesamtschuldner. Die Gemeinschaft kann sich also an jeden Miterben halten. Liegt bereits ein Titel gegen den Verstorbenen vor, kann er nach § 727 ZPO auf die Erben umgeschrieben werden.
Hausgeld nach dem Erbfall: Was der BGH entschieden hat
Der BGH hat mit Urteil vom 5. Juli 2013 (V ZR 81/12) entschieden: Hausgeldschulden, die nach dem Erbfall fällig oder durch Beschluss neu begründet werden, sind im Regelfall jedenfalls auch Eigenverbindlichkeiten des Erben. Das gilt, wenn er die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist. Der Senat sieht im Halten der Wohnung eine Verwaltungsentscheidung des Erben. Daraus folgt seine eigene Haftung.
Für die Gemeinschaft hat das eine wichtige Folge. Der Erbe kann sich für diese Beträge nicht darauf berufen, der Nachlass reiche nicht. Er haftet mit seinem eigenen Vermögen. Ausnahmen hielt der BGH nur in engen Fällen für möglich, etwa wenn ein Dritter ein Wohnrecht hat und der Erbe die Wohnung weder nutzen noch Erträge ziehen kann.
Sonderfall: Der Staat erbt
Schlagen alle Erben aus, erbt häufig der Fiskus als gesetzlicher Erbe. Für ihn gilt nach dem BGH (Urteil vom 14. Dezember 2018, V ZR 309/17) etwas anderes. Hausgeld, das nach dem Erbfall fällig wird, ist bei ihm in der Regel Nachlassverbindlichkeit. Der Fiskus haftet dafür grundsätzlich nur mit dem Nachlass. Eigenverbindlichkeit wird es erst, wenn eindeutige Anhaltspunkte zeigen, dass er die Wohnung für eigene Zwecke nutzen will.
Für die Gemeinschaft heißt das: Bei einem Fiskuserbe bleibt meist nur der Zugriff auf die Wohnung selbst. Umso wichtiger wird dann das Vorrecht in der Zwangsversteigerung.
Solange die Erben unklar sind
Vor der Annahme der Erbschaft kann ein Anspruch gegen den Nachlass nach § 1958 BGB nicht gerichtlich gegen den Erben geltend gemacht werden. Die Ausschlagungsfrist beträgt nach § 1944 Abs. 1 BGB in der Regel sechs Wochen. Sind die Erben unbekannt oder ist offen, ob sie annehmen, kann die Gemeinschaft beim Nachlassgericht einen Nachlasspfleger beantragen, um ihren Anspruch gerichtlich durchzusetzen (§ 1961 BGB).
Das Vorrecht in Rangklasse 2
Wird die Wohnung zwangsversteigert, stehen Hausgeldansprüche nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in der zweiten Rangklasse, also vor den Grundpfandrechten in Rangklasse 4. Erfasst sind die laufenden und die rückständigen Beträge aus dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren davor. Das Vorrecht ist auf höchstens 5 Prozent des nach § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzten Verkehrswerts begrenzt. Die Ansprüche meldet die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer an.
Ältere Rückstände und Beträge über der Höchstgrenze fallen aus diesem Vorrecht heraus. Wie die Rangklassen insgesamt verteilt werden, erklären wir in Rangklassen im ZVG: Wer vor Ihrer Grundschuld Geld bekommt. Wer das Vorrecht nutzen will, sollte Rückstände also nicht über Jahre auflaufen lassen.
Drei Einwände aus der Verwaltungspraxis
„Die Erben haben doch ausgeschlagen, also zahlt niemand.“ Irgendwer erbt immer, notfalls der Fiskus. Bis das geklärt ist, kann ein Nachlasspfleger bestellt werden.
„Wir warten, bis die Wohnung verkauft ist.“ Das kann dauern. Das Vorrecht in Rangklasse 2 reicht nur zwei Jahre vor der Beschlagnahme zurück.
„Der Erbe sagt, der Nachlass sei überschuldet.“ Für Rückstände des Verstorbenen kann das helfen. Für Hausgeld nach dem Erbfall haftet ein Erbe, der angenommen hat, im Regelfall auch mit eigenem Vermögen.
Hausgeldforderung verkaufen statt jahrelang eintreiben
Für viele Gemeinschaften ist die Eintreibung gegen Erben mühsam: Erben ermitteln, Titel umschreiben, Nachlasspfleger beantragen, Zwangsversteigerung betreiben. Die Forderung lässt sich auch verkaufen. Die Gemeinschaft erhält dann Liquidität und gibt Aufwand und Ausfallrisiko ab. Ob sie verkauft, entscheiden die Wohnungseigentümer; nach außen vertritt der Verwalter die Gemeinschaft (§ 9b Abs. 1 WEG). Ob und wie das Vorrecht nach einer Abtretung weiterwirkt, prüfen wir im Einzelfall. Ähnliche Fragen bei Mietrückständen behandeln wir in Mietschulden im Nachlass: Offene Mieten zu Geld machen. Für bereits titulierte Forderungen siehe Titulierte Forderung verkaufen.
So gehen wir vor
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