Titulierte Forderung verkaufen: Wenn das Urteil nicht zahlt

Eine titulierte Forderung lässt sich verkaufen. Urteil, Vollstreckungsbescheid oder notarielle Urkunde bleiben bis zu 30 Jahre vollstreckbar und gehen mit der Abtretung auf den Käufer über, der die Klausel auf sich umschreiben lässt. Sie erhalten sofort Geld, der Erwerber übernimmt Vollstreckung und Ausfallrisiko.

Ein typischer Fall: gewonnen und trotzdem leer ausgegangen

Ein Handwerker hat gegen einen früheren Auftraggeber geklagt und gewonnen. Das Urteil ist rechtskräftig, die Summe steht schwarz auf weiß fest. Nur gezahlt wurde nie. Der Gerichtsvollzieher fand nichts Pfändbares, das Konto war leer, der Schuldner zog um. Seitdem liegt der Titel im Ordner.

Ähnlich geht es Erben, die im Nachlass einen alten Vollstreckungsbescheid finden, oder Vermietern mit einem Räumungs- und Zahlungsurteil gegen einen ausgezogenen Mieter. Sie alle besitzen ein Recht, das der Staat ausdrücklich anerkannt hat. Was ihnen fehlt, ist die Zeit oder die Lust, dem Geld weiter hinterherzulaufen.

Was ein Titel wert ist und wo seine Grenzen liegen

Ein rechtskräftig festgestellter Anspruch verjährt nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB erst in 30 Jahren. Dasselbe gilt nach Nr. 4 für vollstreckbare Vergleiche und vollstreckbare Urkunden. Jede Vollstreckungshandlung lässt die Verjährung nach § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB zudem neu beginnen. Ein Titel ist also kein Papier mit kurzem Verfallsdatum.

Eine wichtige Ausnahme betrifft wiederkehrende Leistungen. Zinsen und andere regelmäßig wiederkehrende Beträge, die erst nach dem Titel fällig werden, unterliegen nach § 197 Abs. 2 BGB der regelmäßigen Frist von drei Jahren. Wer jahrelang nichts unternimmt, verliert deshalb oft einen Teil der Zinsen, auch wenn die Hauptforderung bestehen bleibt.

Die eigentliche Grenze ist praktischer Natur. Ein Titel garantiert keine Zahlung. Er erlaubt nur, mit staatlicher Hilfe zuzugreifen, sobald beim Schuldner etwas zu holen ist. Genau dieses Warten, Suchen und Zugreifen ist es, was viele Gläubiger zermürbt.

Als Titel kommen verschiedene Grundlagen in Betracht: ein rechtskräftiges oder vorläufig vollstreckbares Urteil, ein Vollstreckungsbescheid aus dem Mahnverfahren, ein gerichtlicher Vergleich oder eine notarielle Urkunde, in der sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Für den Verkauf ist die Art des Titels zweitrangig. Entscheidend sind die offene Summe, die bisherigen Zahlungen und die Frage, ob beim Schuldner heute oder künftig Vermögen zu erwarten ist.

Was der BGH zu einem fast zwanzig Jahre alten Titel entschieden hat

Wie lange titulierte Forderungen im Umlauf bleiben, zeigt ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2024 (Az. VII ZB 54/21). Grundlage war ein Vollstreckungsbescheid aus dem Jahr 2005. Die Forderung war ohne Umschreibung des Titels mehrfach abgetreten worden und schließlich zur ursprünglichen Gläubigerin zurückgelangt. Die Vorinstanzen verweigerten den Pfändungsbeschluss, weil sie an der Wirksamkeit der letzten Abtretung zweifelten.

Der BGH sah das anders. Ob vollstreckt werden darf, prüft das Vollstreckungsgericht formal anhand des Titels. Wer dort als Gläubiger steht, darf vollstrecken, bis eine Klausel für einen neuen Gläubiger erteilt ist. Zweifel an der materiellen Berechtigung muss der Schuldner selbst mit einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO geltend machen.

Für Verkäufer und Käufer folgt daraus zweierlei. Ein alter Titel kann auch nach vielen Jahren noch durchgesetzt werden. Und wer eine titulierte Forderung erwirbt, sollte die Klausel sauber auf sich umschreiben lassen, damit Titel und Berechtigung wieder zusammenpassen.

So geht die Forderung samt Titel auf den Käufer über

Der Verkauf läuft in drei Schritten ab:

1. Sie treten die Forderung nach § 398 BGB an den Käufer ab. Eine Zustimmung des Schuldners ist nicht erforderlich.
2. Der Käufer beantragt eine Vollstreckungsklausel auf seinen Namen. Nach § 727 ZPO muss er die Rechtsnachfolge durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachweisen, sofern sie nicht offenkundig ist.
3. Mit der umgeschriebenen Klausel vollstreckt der Erwerber im eigenen Namen und auf eigenes Risiko.

Für den Nachweis genügt es, wenn die Abtretung oder eine Bestätigung darüber öffentlich beglaubigt wird. Der BGH hat bereits mit Beschluss vom 22. Mai 2019 (Az. VII ZB 87/18) entschieden, dass auch eine notariell beglaubigte Bestätigung beider Seiten ausreicht, die sich konkret auf die frühere Abtretung bezieht. Eine ältere, nur privatschriftliche Abtretung lässt sich also nachträglich in die nötige Form bringen.

Halten Sie außerdem die vollstreckbare Ausfertigung bereit. Ohne sie lässt sich keine neue Klausel erteilen. Ist sie verloren gegangen, kann eine weitere Ausfertigung beantragt werden, was den Ablauf allerdings verlängert.

Selbst vollstrecken oder verkaufen

Beide Wege führen zum Ziel, aber mit unterschiedlicher Last auf Ihrer Seite:

Frage	Selbst vollstrecken	Forderung verkaufen
Wann fließt Geld?	Erst wenn beim Schuldner etwas zu holen ist	Mit Vollzug der Abtretung
Wer sucht Vermögen und neue Anschriften?	Sie	Der Käufer
Wer trägt das Risiko, dass nichts zu holen ist?	Sie	Der Käufer
Kontakt zum Schuldner	Bleibt bestehen	Endet

Wer einen solventen Schuldner kennt und dessen Vermögen im Blick hat, fährt mit eigener Vollstreckung womöglich gut. Wer dagegen seit Jahren nichts erreicht hat, Platz für anderes braucht oder den Titel geerbt hat, gewinnt mit dem Verkauf Klarheit. Das gilt ebenso für einen Zugewinnausgleich, der bereits tituliert ist; mehr dazu lesen Sie im Beitrag Zugewinnausgleich verkaufen.

Was wir für die Prüfung benötigen

Senden Sie uns eine Kopie des Titels mit Vollstreckungsklausel, eine Aufstellung bisheriger Zahlungen und Vollstreckungsversuche sowie die letzte bekannte Anschrift des Schuldners. Protokolle des Gerichtsvollziehers, Vermögensauskünfte und frühere Abtretungen helfen zusätzlich. Sind Sie Erbe des Gläubigers, gehört der Erbnachweis dazu.

Auch ältere Titel mit lückenhafter Akte prüfen wir sorgfältig. Ob und unter welchen Bedingungen wir Ihre Forderung übernehmen, erfahren Sie über die Online-Fallprüfung, kostenfrei und ohne Kostenrisiko.

Holen Sie Ihren Titel aus dem Ordner und lassen Sie ihn jetzt prüfen.

office@rechtekaeufer.de