Erbteil pfänden: So erreichen Gläubiger das Erbe

Wer einen Titel gegen einen Miterben hat, kann dessen Erbteil pfänden. Das Gesetz lässt das in § 859 Abs. 2 ZPO ausdrücklich zu. Zu Geld wird die Pfändung aber erst über die Auseinandersetzung des Nachlasses, denn den gepfändeten Erbteil einfach verkaufen darf der Gläubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ohne gesonderte gerichtliche Anordnung.

Ein typischer Fall: Sie haben gegen einen Schuldner ein Urteil erstritten. Vollstreckungsversuche laufen ins Leere, das Konto ist leer, Lohn gibt es nicht zu pfänden. Dann erfahren Sie, dass die Mutter des Schuldners verstorben ist und ein Haus hinterlassen hat. Das Haus gehört nun einer Erbengemeinschaft, zu der Ihr Schuldner zählt. Auf das Haus selbst können Sie nicht zugreifen. Auf seinen Anteil am Nachlass schon.

Was genau gepfändet wird

Nach § 859 Abs. 2 ZPO ist der Anteil eines Miterben am Nachlass pfändbar. Sein Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen ist es dagegen nicht. Sie können also nicht ein Achtel des Hauses pfänden, sondern nur die Beteiligung des Schuldners an der gesamten Erbengemeinschaft. Diese Unterscheidung prägt alles, was danach folgt.

Die Pfändung erfolgt durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts. Zugestellt wird er an die übrigen Miterben als Drittschuldner. Gehört ein Grundstück zum Nachlass, lässt sich die Pfändung im Grundbuch vermerken. Das verhindert, dass die Erben das Grundstück ohne Sie veräußern.

Mit der Pfändung erwerben Sie ein Pfandrecht an dem Anteil. Der Schuldner kann ihn danach nicht mehr zu Ihrem Nachteil übertragen, und die Miterben können den Nachlass nicht an Ihnen vorbei verteilen. Was bei der Teilung auf den Schuldner entfiele, fließt bis zur Höhe Ihrer Forderung an Sie. Gerade gegenüber Miterben, die den Nachlass zügig abwickeln wollen, ist das ein spürbares Druckmittel.

Die Grenze: Einziehen ja, verkaufen nein

Viele Gläubiger nehmen an, sie könnten den gepfändeten Erbteil nun weiterveräußern, etwa an einen der anderen Miterben, und sich aus dem Kaufpreis befriedigen. Der Bundesgerichtshof hat dem mit Beschluss vom 7. Februar 2019 (Az. V ZB 89/18) eine Absage erteilt. Ein Gläubiger, dem ein Erbanteil gepfändet und zur Einziehung überwiesen wurde, ist nicht berechtigt, diesen Anteil freihändig zu veräußern.

Die Überweisung zur Einziehung gibt nur das Recht, das einzuziehen, was dem Schuldner aus dem Nachlass zusteht. Für eine Veräußerung des Anteils bedarf es einer gesonderten Anordnung des Vollstreckungsgerichts über eine andere Art der Verwertung, gestützt auf §§ 859 Abs. 2, 857 Abs. 5 ZPO. Wer diesen Schritt überspringt, schafft ein Geschäft, das im Grundbuch nicht vollzogen wird.

Auch die Abschichtung reicht nicht ohne Weiteres

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat diese Linie mit Beschluss vom 13. März 2023 (Az. 20 W 24/23) fortgeführt. Unter Mitwirkung einer Pfändungsgläubigerin war für eine Miterbin eine Abschichtung vereinbart worden. Die Miterbin sollte aus der Gemeinschaft ausscheiden, ihr Anteil den übrigen Erben anwachsen. Das Grundbuchamt verweigerte die Berichtigung, und das Oberlandesgericht bestätigte das.

Die Begründung: Eine Abschichtung geht über die bloße Einziehung hinaus. Sie ist mehr als das Einsammeln dessen, was dem Schuldner zusteht. Die Befugnis aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss deckt sie deshalb nicht.

Welche Wege dem Pfändungsgläubiger bleiben

Ohne Verkaufsrecht bleibt die Auseinandersetzung. Der Pfändungsgläubiger kann die Rechte des Miterben auf Teilung des Nachlasses geltend machen. Nach der Rechtsprechung kommen dafür im Wesentlichen drei Wege in Betracht:

1. die Vermittlung der Auseinandersetzung durch das Nachlassgericht nach § 363 FamFG,
2. eine Klage auf Zustimmung zu einem Teilungsplan,
3. bei Grundstücken die Versteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft.

Alle drei Wege führen zum Ziel, aber selten schnell. Die übrigen Erben haben oft kein Interesse an Ihrer Befriedigung, und Nachlässe mit Immobilien lassen sich nicht über Nacht auseinandersetzen. Einwände der Miterben, Streit über Ausgleichungen oder ungeklärte Nachlassverbindlichkeiten können das Verfahren in die Länge ziehen. Was am Ende auf den Anteil des Schuldners entfällt, steht erst fest, wenn alle Nachlassschulden beglichen sind.

Was Sie vor der Pfändung klären sollten

Bevor Sie den Antrag stellen, lohnt eine nüchterne Bestandsaufnahme. Wer sind die übrigen Erben, und sind sie erreichbar? Gibt es einen Testamentsvollstrecker, an den ebenfalls zugestellt werden muss? Welche Vermögenswerte umfasst der Nachlass, und welche Schulden stehen dagegen? Hat der Schuldner seinen Anteil womöglich bereits übertragen oder belastet? Je klarer diese Fragen beantwortet sind, desto besser lässt sich einschätzen, ob die Pfändung den Aufwand lohnt.

Wichtig ist auch der Zeitpunkt. Wartet der Gläubiger zu lange, kann der Nachlass bereits auseinandergesetzt und der Anteil des Schuldners ausgezahlt sein. Dann bleibt nur noch der Zugriff auf das, was beim Schuldner angekommen ist, und das ist häufig schnell verbraucht.

Den Titel verkaufen statt den Erbteil verwerten

Gläubiger, die nicht über Jahre eine Erbauseinandersetzung begleiten wollen, haben eine Alternative. Sie können die titulierte Forderung verkaufen. Ein Erwerber übernimmt den Titel, lässt die Vollstreckungsklausel auf sich umschreiben und führt die Verwertung des Erbteils auf eigenes Risiko fort. Sie erhalten Ihr Geld sofort nach Vollzug der Abtretung. Wie der Verkauf eines Titels abläuft, beschreibt der Beitrag titulierte Forderung verkaufen.

Die Deutsche RechteKäufer GmbH prüft solche Konstellationen einschließlich des Nachlasses, auf den sich die Pfändung bezieht. Beide Wege sind legitim. Die Pfändung kann am Ende mehr einbringen, wenn der Nachlass werthaltig ist und die Miterben mitwirken. Der Verkauf bringt sofortige Klarheit, auch wenn sich die Auseinandersetzung hinzieht.

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