Haus gegen Leibrente verschenkt: Was vom Pflichtteil bleibt

Ihre Mutter oder Ihr Vater hat das Haus zu Lebzeiten an Ihren Bruder oder Ihre Schwester übertragen, gegen eine monatliche Leibrente? Viele Pflichtteilsberechtigte gehen davon aus, dass die Zehnjahresfrist für die Pflichtteilsergänzung erst mit dem Ende der Rentenzahlungen beginnt. Der Bundesgerichtshof hat am 24. Juni 2026 (IV ZR 141/25) anders entschieden: Die Frist läuft ab der Umschreibung im Grundbuch. Das ist aber nicht das Ende Ihres Anspruchs. Hat der Erblasser später auf die Rente verzichtet, liegt darin eine neue Schenkung. Diesen Anspruch können Sie durchsetzen oder an die Deutsche RechteKäufer GmbH verkaufen.

Der Fall: Grundstücke gegen Rente, Jahre später der Verzicht

Eine Erblasserin hatte 1996 mehrere Grundstücke übertragen. Als Gegenleistung erhielt sie eine monatliche Leibrente, deren Höhe sich an den Mieterträgen orientierte. Gesichert war die Rente durch eine Reallast im Grundbuch. 2013 verzichtete sie auf weitere Zahlungen und bewilligte die Löschung der Reallast. Nach ihrem Tod verlangte ein Pflichtteilsberechtigter Auskunft und Wertermittlung, um seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch zu beziffern.

Das Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 27. Juni 2025, 1 U 1335/24 Erb) hatte dem Kläger recht gegeben. Es behandelte die an den Mieten ausgerichtete Rente wirtschaftlich wie einen vorbehaltenen Nießbrauch, sodass die Zehnjahresfrist nicht begonnen habe. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung auf.

Was der BGH entschieden hat

Nach § 2325 Abs. 3 BGB wird eine Schenkung nur berücksichtigt, wenn seit der Leistung des verschenkten Gegenstands noch keine zehn Jahre vergangen sind. Als geleistet gilt ein Grundstück nach ständiger Rechtsprechung erst dann, wenn der Erblasser nicht nur das Eigentum aufgibt, sondern den Gegenstand auch nicht mehr im Wesentlichen weiter nutzt. Deshalb hindert ein vorbehaltener Nießbrauch den Fristbeginn in aller Regel.

Eine Leibrente ist nach Auffassung des BGH etwas anderes. Sie gibt dem Erblasser Geld, aber keine Herrschaft über das Grundstück. Daran ändert auch die Reallast nichts, denn sie verschafft nur ein Verwertungsrecht und keine Nutzungsbefugnis. Eine rein wirtschaftliche Betrachtung der Zahlungsströme lehnt der BGH ab. Entscheidend ist, ob eine eigentümerähnliche Beziehung zum Grundstück fortbesteht. Im entschiedenen Fall begann die Frist deshalb 1996 und war beim Erbfall abgelaufen. Ansprüche aus der ursprünglichen Übertragung bestanden nicht mehr.

Der Rentenverzicht: die zweite Schenkung

Für den Pflichtteilsberechtigten ist der zweite Teil des Urteils entscheidend. Der BGH wertet den späteren Verzicht auf die Rente und die Löschungsbewilligung als eigenständige Schenkung mit eigenem Fristlauf. In diesem Punkt war die Klage nicht abweisungsreif, das Landgericht muss weiter entscheiden.

Praktisch bedeutet das: Wer erfährt, dass ein Elternteil das Haus gegen Rente übertragen und später auf die Rente verzichtet hat, muss zwei Zeitpunkte getrennt prüfen. Die Übertragung selbst kann außerhalb der Frist liegen. Der Verzicht kann innerhalb liegen und einen eigenen Ergänzungsanspruch begründen. Der Wert dieser Schenkung richtet sich nach dem, was der Erblasser durch den Verzicht aufgegeben hat. Nach § 2325 Abs. 3 BGB zählt sie im ersten Jahr nach dem Verzicht voll und danach mit jedem weiteren Jahr um ein Zehntel weniger.

So prüfen Sie, ob Ihr Anspruch noch besteht

• Datum der Grundbuchumschreibung: Ab diesem Zeitpunkt läuft bei einer reinen Leibrente die Zehnjahresfrist.
• Vorbehaltene Nutzungsrechte: Hat sich der Erblasser zusätzlich Nießbrauch oder ein umfassendes Wohnrecht vorbehalten, kann die Frist trotz Rente noch nicht begonnen haben.
• Verzicht und Löschung: Wann wurde auf die Rente verzichtet, wann die Reallast gelöscht? Jeder Verzicht ist eine eigene Schenkung.
• Auskunft: Als Pflichtteilsberechtigter können Sie vom Erben nach § 2314 BGB Auskunft auch über Schenkungen der letzten zehn Jahre verlangen.
• Verjährung: Der Ergänzungsanspruch verjährt in drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem Sie vom Erbfall und der Schenkung erfahren haben. Lesen Sie dazu Pflichtteil vor Verjährung verkaufen: Die Silvesterfrist.

Selbst klagen oder verkaufen

Der Fall zeigt, wie lang solche Verfahren dauern: Auskunft, Wertermittlung, Revision und Rückverweisung an das Landgericht. Wer gegen ein Geschwister klagt, das im übertragenen Haus wohnt, trägt Prozesskosten, Zeitaufwand und die Belastung für die Familie.

Sie können den Pflichtteilsergänzungsanspruch stattdessen verkaufen. Nach § 2317 Abs. 2 BGB ist der Pflichtteilsanspruch übertragbar. Die Deutsche RechteKäufer GmbH kauft auch Ansprüche, die noch nicht beziffert sind oder bei denen die Fristberechnung streitig ist. Sie erhalten den Kaufpreis, und die Auseinandersetzung mit dem Erben übernehmen wir. Wie ein solcher Ankauf abläuft und wonach sich der Preis richtet, erklären die Beiträge Pflichtteilsergänzungsanspruch verkaufen statt klagen und Was ist Ihr Erbanspruch beim Verkauf wert?. Einen ähnlichen Fall aus der Landwirtschaft finden Sie unter Pflichtteil nach Hofübergabe verkaufen.

Was wir vor einem Angebot prüfen

Wir sehen uns den Übertragungsvertrag, die Grundbuchauszüge mit den Löschungen und die Unterlagen zum Rentenverzicht an. Wir berechnen, welche Schenkungen innerhalb der Frist liegen und mit welchem Anteil sie zählen. Und wir prüfen, ob der Erbe zahlungsfähig ist oder ob das Haus als Sicherheit zur Verfügung steht.

Warten Sie nicht, bis die Verjährung die Entscheidung für Sie trifft.

Lassen Sie Ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch jetzt online prüfen.

office@rechtekaeufer.de

Quelle: BGH, Urteil vom 24.06.2026 – IV ZR 141/25; Vorinstanz OLG Nürnberg, Urteil vom 27.06.2025 – 1 U 1335/24 Erb.